Netzpolitik
05.07.2018

Datenaustausch mit den USA: EU-Parlament sieht große Mängel

© Bild: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul / Patrick Pleul

Abgeordnete fordern Aussetzung der Vereinbarung mit Washington, wenn es bis 1. September keine entsprechendne Garantien gibt.

Das EU-Parlament hält den aktuellen Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA für unzureichend. Der "EU-US-Datenschutzschild" weise anhaltende Schwächen bei der Achtung der Grundrechte auf, heißt es in einer Entschließung, den die Abgeordneten am Donnerstag verabschiedeten. Sie fordern darin die EU-Kommission auf, die Datenschutzvereinbarung mit den USA auszusetzen, falls die Vereinigten Staaten den EU-Bürgern bis zum 1. September keinen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten garantierten.

Missbrauch

Der Datenschutzschild ermöglicht es, personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übertragen, wenn sie ein angemessenes Schutzniveau vorweisen können. Der Rechtsrahmen trat vor rund zwei Jahren in Kraft, als Ersatz für das Vorgänger-Verfahren "Safe Harbor", das vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben worden war. Die Luxemburger Richter sahen die Daten in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt.

Zwar sei der Datenschutzschild besser als "Safe Harbor", befanden die EU-Parlamentarier, aber dennoch nicht ausreichend. Besonders die jüngsten Enthüllungen um Datenmissbrauch bei Facebook und Cambridge Analytica zeigten, dass systematisch kontrolliert werden müsse, ob Datenschutzbestimmungen in der Praxis wirklich eingehalten würden. Die Datenanalysefirma Cambridge Analytica war an Informationen von Millionen Facebook-Mitgliedern gelangt. Sollten ähnliche Praktiken bei weiteren Firmen entdeckt werden, müssten diese Unternehmen aus der Datenschutzschild-Liste gestrichen werden, fordert das Parlament.