Datenschützer drohen Facebook mit Bußgeld

Sollte das Unternehmen einer solchen Anordnung nicht nachkommen, drohe ein Bußgeld, kündigte der bundesweit für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Mittwoch in Berlin nach einer Anhörung des Facebook-Europachefs, Lord Richard Allan, an. Dieser lehnte nach einer nicht-öffentlichen Sitzung im Bundestag eine Stellungnahme ab.

Facebook führt Ende des Monats neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein. Kritiker befürchten, dass damit der Datenschutz des Konzerns aufgeweicht wird und dass unter anderem persönliche Daten und Kundenprofile mit den Töchtern WhatsApp oder Atlas ausgetauscht werden können. Damit würden die Internetaktivitäten genauer erfasst und könnten beispielsweise für zielgerichtete Werbung eingesetzt werden.

Fragenkatalog mit Frist

Caspar sagte, man habe Facebook einen Fragenkatalog zu den neuen AGB übermittelt und eine Frist bis Ende Februar gesetzt. Danach solle über weitere Schritte entschieden werden. Laut Caspar hält Facebook die deutsche Rechtsprechung nicht für zuständig. Er selbst sei aber überzeugt, dass deutsches Recht hier greife. „Das muss geklärt werden und das werden wir klären.“ Facebook hat seinen EU-Sitz in Irland. Dort sind die Datenschutzstandards niedriger als in Deutschland.

Caspar verwies auf einen ähnlich gelagerten Fall bei Google. 2012 seien die Hamburger Datenschützer erfolgreich nach deutschem Recht gegen den
US-Suchmaschinenbetreiber vorgegangen. Mittelfristig müsse der Datenschutz jedoch auf EU-Ebene geregelt werden.

„Facebook geht mit ihren neuen AGB sehr weit“, kritisierte auch der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD). „Wir wollen daher, dass noch im Jahr 2015 die neue europäische Datenschutzgrundverordnung verabschiedet wird.“ Die Vorsitzende des Verbraucherschutz-Ausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), forderte die Bundesregierung auf, sich in der EU für „anspruchsvolle Regelungen“ einzusetzen.