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Datenschutz
01/28/2015

Deutscher Bundestag diskutiert neue Facebook-Bedingungen

Die deutsche Bundesregierung kritisierte bereits die ab Freitag gültigen Facebook-Bedingungen, nun wird das Thema auch im Bundestag diskutiert.

Die neuen Nutzungsbedingungen von Facebook sind jetzt auch Thema im Bundestag: Am Mittwoch diskutierte der Rechtsausschuss über die geplanten Änderungen. Abgeordnete und Datenschützer kritisierten das Online-Netzwerk. Facebook gebe nicht ausreichend Auskunft darüber, welche Nutzerdaten gesammelt und verknüpft würden. „Die Frage ist: Welche Daten werden im Hintergrund gesammelt, und wie gehen die verschiedenen Unternehmen damit um?“, sagte Mechthild Heil, die in der Unionsfraktion für den Verbraucherschutz zuständig ist.

Tracking ab Freitag

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar erklärte, es sei unklar, ob aus den Daten Nutzerprofile gebildet würden und ob die Weiternutzung als Einwilligung ausreiche. „Facebook ist nach wie vor nicht der Meinung, dass deutsches Datenschutzrecht gilt“, sagte er.

Facebook will die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum 30. Januar ändern. Dann können Mitglieder genauer festlegen, wer ihre Einträge ansehen kann. Außerdem sollen sie herausfinden können, warum sie bestimmte Werbung sehen. Die neuen AGB ermöglichen aber auch eine detailliertere Verfolgung des Nutzerverhaltens.