Netzpolitik 30.03.2013

Datenschützer kritisiert Anti-Cyberwar-Pläne

IT-Sicherheit dürfe nicht zur ungebremsten Datenspeicherung führen

Der deutsche Datenschützer Peter Schaar sieht die Gesetzespläne (PDF) der deutschen Bundesregierung zum besseren Schutz vor Cyber-Angriffen skeptisch. „Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, wenn Unternehmen und staatliche Stellen mehr für die IT-Sicherheit tun. Aber das darf nicht zulasten des Datenschutzes gehen“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

IT-Sicherheit dürfe nicht als Rechtfertigung für eine ungebremste Datenspeicherung herhalten. „Das wäre eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.“ Der Kampf gegen Cyber-Angriffe werde allmählich zum Argument, um immer mehr Daten anzusammeln. „Das darf nicht sein.“ Mit dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz will die Bundesregierung besonders gefährdete Infrastrukturen - wie Energie- oder Telekommunikationsnetze - besser vor Hacker-Angriffen schützen.

( DPA ) Erstellt am 30.03.2013