Netzpolitik
28.02.2012

Datenschützer weiter gegen Google-Richtlinien

"Geltendes europäisches Datenschutzrecht wird verurteilt"

Zwei Tage vor Einführung einer neuen Datenschutzrichtlinie für alle Google-Dienste steht die Vereinheitlichung der bisher getrennten Bestimmungen weiter in der Kritik. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte am Dienstag in Berlin: „Es deutet alles darauf hin, dass hier geltendes europäisches Datenschutzrecht verurteilt wird.“ Mit der Zusammenlegung der Richtlinien für 70 Google-Dienste werde es möglich, Nutzerprofile über die verschiedenen Dienste hinweg anzulegen.

Dix sprach auf einer Veranstaltung der Unternehmensinitiative ICOMP (Initiative for a Competitive Online Marketplace), die vom Google-Rivalen Microsoft unterstützt wird. Dort betonte Google-Vertreter Ralf Bremer: „Wir nehmen die Bedenken von Datenschutzbeauftragten sehr ernst, Google steht für Transparenz“.

"Imageverlust könnte beträchtlich sein"
Im Anschluss an die Veranstaltung sagte Dix der Nachrichtenagentur dpa, die neue Google-Richtlinie werde zurzeit von der französischen Datenschutzkommission überprüft, die bereits ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert habe. Er erwarte in zwei bis drei Monaten ein Ergebnis, das dann voraussichtlich von allen europäischen Datenschutzbehörden mitgetragen werde. Denkbar sei die Verhängung eines Bußgelds. Dix fügte hinzu: „Es geht nicht darum, wie hoch die Geldstrafen sind, sondern wie hoch der öffentliche Imageverlust ist. Der könnte beträchtlich sein.“

Die Datenschutzbeauftragten in Europa hatten Google Anfang Februar gebeten, die Umsetzung seiner neuen Richtlinien für den Umgang mit Nutzerdaten bis auf weiteres auszusetzen. In einem Brief an Google-Chef Larry Page rief der nach einer Richtlinie des Europaparlaments benannte Arbeitskreis Artikel 29 das Unternehmen zu einer Pause bis zum Abschluss der eigenen Überprüfung auf. Google lehnte daraufhin eine Verschiebung ab.

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