Datenschutz: "Bringen Sie sich ein"

"Wir entscheiden heute, wie mit unseren Daten in Zukunft umgegangen wird“, sagte Thomas Zerdick, von der EU-Kommission, der am Freitag bei einer Veranstaltung des Bundeskanzleramtes anlässlich des 6. Europäischen Datenschutztages das am Mittwoch vorgestellte Reformpaket der EU-Kommmission zum Datenschutz erläuterte.  „Die EU-Datenschutzreform hat unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben.“ Mit den neuen EU-Datenschutzregeln würden die Grundprinzipien des Datenschutzes in Europa modernisiert, die Rechte der Bürger gestärkt und eine einheitliche Regelung für die EU geschaffen. Anders als in den USA und anderen Staaten sei Datenschutz in Europa ein Grundrecht. "Datenschutz ist eine Wertefrage", sagte Zerdick.

Er forderte dazu auf, die Diskussion auch in den Mitgliedsstaaten zu führen: Es solle nicht so sein, wie bei der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die vor sechs Jahren in Brüssel beschlossen wurde: "In den Mitgliedsstaaten hat man erst viel später erkannt, worum es sich dabei handelt."Die Debatte über die neuen EU-Datenschutzregeln sei eröffnet, sagt Zerdick: "Bringen Sie sich ein."

"Riesenchance"
Johann Maier, Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates, begrüßte die Pläne der EU-Kommission. Sie seien eine „Riesenchance für die Verbesserung des Datenschutzes“ und ein gelungener Versuch, den Anspruch auf den Schutz personenbezogener Daten durchzusetzen. "Wir benötigen Europa nicht nur in der gemeinsamen Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise, sondern auch bei der Durchsetzung des Rechts auf Privatsphäre."

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete fand auch lobende Worte für die am Mittwoch gemeinsam mit der EU-Datenschverordnung vorgestellten Richtlinienentwurf (PDF), der die Datenverarbeitung von Polizei und Justiz neu regeln soll. Dadurch würden Staaten zum ersten Mal verpflichtet, in ihren Sicherheitsgesetzen Datenschutzansätze zu berücksichtigen. Die Richtlinie soll auch für die innerstaatliche Verarbeitung personenbezogener Daten gelten und beinahltet einen Auskunfs- und Benachrichtungsanspruch von Bürgern bei Datensammlungen der Strafverfolgungsbehörden. Bei der Einhaltung des Datenschutzes beim Datenexport in Drittstaaten sieht Maier hingegen noch Nachholbedarf.

Mit Widerstand wird gerechnet
"Wenn die Richtlinie beschlossen wird, werden einige Mitgliedsstaaten total umdenken müssen", sagte Maier. Auch in Österreich werde es Gesetzesänderungen geben müssen, so der Vorsitzende des Datenschutzrates unter Verweis auf das Sicherheitspolizeigesetz (SPG).

Maier rechnet mit Widerstand gegen die EU-Datenschutzpläne aus EU-Mitgliedsstaaten und Wirtschaft. "Der Prozess wird sich über Jahre hinziehen." Die EU-Datenschutzpläne seien eine Herausforderung, so Maier: "Die Debatte über das Grundrecht auf Datenschutz muss offensiv in der Zivilgesellschaft geführt werden."

Zukunft der Datenschutzkommission ungewiss
Als "sehr ambitioniert" bezeichnete Eva Souhrada-Kirchmeyer, Geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission (DSK) die Pläne der EU-Kommission. Nationale Datenschutzbehörden würden dadurch massiv aufgewertet. Die Zukunft der österreichischen Datenschutzkommission sei jedoch "so ungewiss, wie nie zuvor".

So dürfte heuer das von der EU angestrebte Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Unabhängigkeit der österreichischen Datenschutzbehörde in die entscheidende Phase gehen. Ein Entwurf für eine Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle die heuer im Parlament behandelt wird, sieht sogar die Abschaffung der Datenschutzkommission und die Übertragung von Aufgaben an die Verwaltungsgerichte vor. "Das würde dem EU-Vorschlag widersprechen, der eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht", sagte Souhrada-Kirchmeyer. Ersparnisse würde es nicht geben, da wieder eine eigene Behörde gegründet werde müsste. Es gebe eine Menge Unsicherheitsfaktoren, sicher sei, dass es auch in Zukunft eine Behörde geben werde. "Es wird mehr zu tun sein und nicht weniger."

"Wieviel ist Schutz der Grundrechte wert?"
Laut den EU-Datenschutzplänen sollen nationale Datenschutzbehörden künftig als zentrale Anlaufstellen für Bürger und Unternehmen fungieren. Sie sollen, anders als es in Österreich heute der Fall ist, auch Bußgelder gegen Datensünder verhängen können. Die Behörde müsse über genügend Personal und Ressourcen verfügen, forderte Souhrada-Kirchmeyer: "Die Frage ist, wieviel der Schutz der Grundrechte und der Privatsphäre dem Staat wert ist."

"Alle Gesetze und Regelungen nützen nichts, wenn sie nicht vollzogen und die vorgesehenen Kontrollen nicht durchgeführt werden", sagte Datenschutzratsvorsitzender Maier. Nationale Behörden seien die "Grundpfeiler des Schutzes der Privatsphäre jedes Einzelnen". Er forderte ein gemeinschaftliches Informationssystem für Datenschutzstellen ähnlich bestehender Systeme für Lebensmittelsicherheit und Produktischerheit

Umsetzung nicht vor 2014
EU-Kommissionsvertreter Zerdick hofft auf einen baldigen Beschluss der EU-Datenschutzpläne. „Wir streben an, dass die Reform bis Ende 2012 von EU-Rat und EU-Parlament verabschiedet wird.“ Zwei Jahre später müssten sie von den Mitgliedsstaaten übernommen werden.  Er räumte jedoch ein, dass dies eine optimistische Annahme sei: „Die Diskussion über die EU-Datenschutzrichtlinie 1995 hat fünf Jahre gedauert.“

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