epa03734718 An undated handout image by the National Security Agency (NSA) shows the NSA logo in front of the National Security Agency's headquarters in Fort Meade, Maryland, USA. According to media reports, a secret intelligence program called 'Prism' run by the US Government's National Security Agency has been collecting data from millions of communication service subscribers through access to many of the top US Internet companies, including Google, Facebook, Apple and Verizon. Reports in the Washington Post and The Guardian state US intelligence services tapped directly in to the servers of these companies and five others to extract emails, voice calls, videos, photos and other information from their customers without the need for a warrant. EPA/NATIONAL SECURITY AGENCY / HANDOUT EDITORIAL USE ONLY EDITORIAL USE ONLY

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Netzpolitik
10/18/2013

Details zu US-Spionage gegen Terrorverdächtige gefordert

Eine US-Bürgerrechtsvereinigung brachte eine entsprechende Klage gegen die US-Regierung ein.

Die US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU hat eine Klage gegen die US-Regierung eingebracht, um diese zur Offenlegung von Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA gegenüber Terrorverdächtigen zu zwingen. Ziel der am Donnerstag bei einem Gericht in New York eingereichten Klage sei es "aufzudecken, wie die Regierung es rechtfertigt, Angeklagte im Unklaren darüber zu lassen, welche der gegen sie erhobenen Vorwürfe auf Spionageaktivitäten der NSA basieren", sagte der ACLU-Anwalt Patrick Toomey. Grundlage für die Klage ist das Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act), das jedem US-Bürger ein grundsätzliches Recht auf Einsicht in Regierungsdokumente zubilligt.

Wenn den Angeklagten ungeachtet des Informationsfreiheitsgesetzes nicht mitgeteilt werde, dass sie ohne richterlichen Beschluss von der NSA überwacht wurden, verhindere die Regierung, dass ihr Überwachungsprogramm von der Justiz überprüft werde, heißt es in der Klage der Bürgerrechtsgruppe. In den fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes sei "nicht ein Beschuldigter" über die Beweggründe der US-Regierung informiert worden, durch Spionage erhaltene Informationen zu verwenden. Nach eigenen Angaben hatte die ACLU sich bei den US-Behörden vergeblich um Einsicht in entsprechende Akten bemüht.