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NSA

Details zu US-Spionage gegen Terrorverdächtige gefordert

Die US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU hat eine Klage gegen die US-Regierung eingebracht, um diese zur Offenlegung von Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA gegenüber Terrorverdächtigen zu zwingen. Ziel der am Donnerstag bei einem Gericht in New York eingereichten Klage sei es "aufzudecken, wie die Regierung es rechtfertigt, Angeklagte im Unklaren darüber zu lassen, welche der gegen sie erhobenen Vorwürfe auf Spionageaktivitäten der NSA basieren", sagte der ACLU-Anwalt Patrick Toomey. Grundlage für die Klage ist das Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act), das jedem US-Bürger ein grundsätzliches Recht auf Einsicht in Regierungsdokumente zubilligt.

Wenn den Angeklagten ungeachtet des Informationsfreiheitsgesetzes nicht mitgeteilt werde, dass sie ohne richterlichen Beschluss von der NSA überwacht wurden, verhindere die Regierung, dass ihr Überwachungsprogramm von der Justiz überprüft werde, heißt es in der Klage der Bürgerrechtsgruppe. In den fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes sei "nicht ein Beschuldigter" über die Beweggründe der US-Regierung informiert worden, durch Spionage erhaltene Informationen zu verwenden. Nach eigenen Angaben hatte die ACLU sich bei den US-Behörden vergeblich um Einsicht in entsprechende Akten bemüht.

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