Netzpolitik 11.06.2017

Deutsche Linke will Geheimdienste abschaffen

Sarah Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linkspartei am Parteitag in Hannover

Die deutsche Linkspartei will alle Geheimdienste abschaffen. NSA- und NSU-Affäre hätten gezeigt, dass sich die Nachrichtendienste nicht kontrollieren lassen.

„Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung“, heißt es in dem am Samstagabend in Hannover beschlossenen im Wahlprogramm. „Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen.“

Skandale

Der Skandal um die rechtsterroristische Gruppe NSU sowie die Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) hätten gezeigt, dass sich Nachrichtendienste nicht kontrollieren lassen. Bereits bisher hatte sich die Linke programmatisch gegen die Geheimdienste gestellt.

Die normale Polizei der Länder wollen die Linken dagegen stärken - zugunsten von mehr Sicherheit und besserer Erreichbarkeit. Personalmangel soll beseitigt werden.

( Agenturen ) Erstellt am 11.06.2017