Netzpolitik
04.12.2011

Deutsche Piraten erweitern Programm

Nach ihrem Erfolg in Berlin wurde der deutschen Piratenpartei vorgeworfen, keine Antworten auf drängende Fragen der Politik zu bieten. Jetzt ringen die Politneulinge nicht nur ums Internet, sondern auch um die Sozialpolitik und Europa. 2013 wollen sie in den deutschen Bundestag.

Ein Grundeinkommen für alle, Freigabe von Drogen und Trennung von Staat und Kirche: Die Piratenpartei Deutschland hat auf einem Parteitag in Offenbach die Internet-Nische endgültig verlassen und blickt bereits auf die Bundestagswahl 2013. Nach 17 Stunden mit teilweise lebhaften Debatten wurde der Parteitag am Sonntagabend beendet. Mit 1322 Teilnehmern war es die größte Versammlung in der Geschichte der erst vor fünf Jahren gegründeten Partei.

„Wir haben gezeigt, dass auch eine chaotische Jungpartei ernsthafte Politik machen kann“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz zum Abschluss. Auf künftigen Parteitagen werde die Piratenpartei auch Antworten zur Außen- und Gesundheitspolitik geben. Zum Auftakt der Versammlung hatte er noch vor der Gefahr einer Spaltung gewarnt und zur Gemeinsamkeit aufgerufen.

Bedingungsloses Grundeinkommen
Nach heftiger Debatte nahmen die Piraten am Samstag mit 66,9 Prozent der Stimmen das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ins Programm auf. Mit diesem Beschluss wolle die Piratenpartei ein Sprachrohr werden, um das BGE in die politische Diskussion zu bringen, sagte die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband. Am Ende solle es dazu eine Volksbefragung geben.

„Wir können uns erstens eine Vollbeschäftigung nicht mehr leisten und zweitens brauchen wir sie auch nicht mehr“, sagte Weisband zur Begründung eines Grundeinkommens für alle. „Wir bezeichnen alles als Arbeit, was für die Gesellschaft nützlich ist“. Dazu gehöre auch die Pflege von Familienangehörigen und die Gestaltung von Kunst.

Reform des Urheberrechts
Zum Parteiprogramm gehört nun auch die Forderung nach einer Trennung von Staat und Religion. „Ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden“, heißt es. Mehr Transparenz soll bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge einkehren.

Bereits für das Bundeswahlprogramm wurde eine Reform des Urheberrechts verlangt: Hier wird die „Streichung von Schutzbestimmungen und Restriktionen“ gefordert, die eine Wissens- und Informationsgesellschaft behindern. Schutzfristen sollen auf ein „sinnvolles Maß“ beschränkt werden.

Drogenpolitik
Lebhaft diskutiert wurden am Sonntag zwei Anträge zur Drogenpolitik, die schließlich beide angenommen wurden. Darin wird die Freigabe des Konsums von bislang illegalen Drogen gefordert und erklärt: Eine Bevormundung von Erwachsenen „beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft“. Die bisherige Drogenpolitik habe einen Schwarzmarkt geschaffen, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kenne.

Organisationsfragen
Die Fülle von Anträgen und die große Beteiligung von Mitgliedern stellt die Piraten vor die Herausforderung, wie sie sich in Zukunft organisieren. Vorstandsmitglied Bernd Schlömer bekräftigte am Sonntag: „Wir wollen nicht auf ein Delegiertensystem setzen.“ Denkbar sei statt dessen ein Modell von dezentralen Parteitagen in Verbindung mit intelligenten technischen Lösungen im Internet.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 werde es voraussichtlich im nächsten Jahr einen außerordentlichen Wahlprogrammparteitag geben, sagte Nerz. Die endgültige Entscheidung zum Wahlprogramm werde dann im Frühjahr 2013 getroffen. In Berlin hatte die Piratenpartei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 8,9 Prozent der Stimmen errungen und liegt seitdem in den Umfragen auch bundesweit deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde.

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