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Aufklärung
03/20/2014

Deutscher Bundestag setzt NSA-Untersuchungsausschuss ein

Das Untersuchungs-Gremium soll Anfang April zum ersten Mal zusammentreten und mit der Aufarbeitung der NSA-Affäre beginnen.

In Deutschland beginnt jetzt die parlamentarische Aufklärung der NSA-Spähaffäre. Der Bundestag setzte am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen den dafür geplanten Untersuchungsausschuss ein. Dieser soll die Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes NSA und anderer Nachrichtendienste in Deutschland aufarbeiten.
Anfang April soll das Gremium erstmals tagen. Die Runde besteht aus acht Mitgliedern - sechs aus der Regierungskoalition, zwei aus der Opposition. Den Vorsitz übernimmt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger. Die NSA hatte im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht und auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört.

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