Netzpolitik
28.06.2014

Deutscher Bundestag will Vertrag mit Verizon beenden

Nach der deutschen Bundesregierung will nun auch das Parlament nicht länger über einen US-Anbieter kommunizieren. Die Deutsche Telekom freut sich.

Nach der deutschen Bundesregierung will auch das Parlament künftig bei seinem Kommunikationsnetz auf eine Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Verizon verzichten. Der Bundestag werde so schnell wie möglich den Vertrag beenden, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Das Netz solle von den Abgeordneten nicht mehr bis zum Auslaufen des Vertrags am Jahresende genutzt werden.

Alle Fraktionen stünden hinter dieser Entscheidung. Damit zieht die deutsche Politik weitere Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA.

Das Innenministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass der Vertrag mit Verizon beendet werde. Das amerikanische Unternehmen war bisher für einen Teil des Kommunikationsnetzes des Bundes zuständig. Um den Austausch zwischen Bundesministerien und Sicherheitsbehörden kümmert sich schon jetzt die Deutsche Telekom.

Keine IT-Services mehr aus den USA

Ein Sprecher des Innenressorts bekräftigte den Wunsch der Regierung, für das Netz des Bundes mit der Telekom zu kooperieren. Ein Angebot des Unternehmens liege vor, der Vertrag sei aber noch nicht unterschrieben. Darüber hinaus gebe es keine weiteren Verträge mit US-amerikanischen oder anderen ausländischen Anbietern zu IT-Dienstleistungen. Ob die Telekom auch auf einen Vertrag des Parlaments hoffen kann, blieb zunächst offen.

Den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge wird Verizon von US-Behörden zu einer umfassenden Information über Verbindungsdaten von Kunden gezwungen. Für Aufsehen hatte vor wenigen Tagen gesorgt, dass auch der Bundestag einen Teil seiner Internet-Infrastruktur von dem US-Konzern betreiben lässt.

Kein Zugriff auf Daten

Der Geschäftsführer von Verizon Deutschland, Detlef Eppig, betonte allerdings, als deutsches Unternehmen halte man sich an geltendes deutsches Recht. Seine Firma habe bereits deutlich gemacht, dass die US-Regierung nicht auf Kundeninformationen zugreifen könne, die außerhalb der USA gespeichert würden.

Zu den Kosten für die Zusammenarbeit mit Telekom äußerten sich wegen der laufenden Gespräche weder die Regierung noch das Unternehmen. Laut Innenministerium soll die Umstellung 2015 abgeschlossen werden, so dass Ende nächsten Jahres kein Standort im Bund-Netz mehr von Verizon bedient werde. Schadensersatz müsse der Bund nicht zahlen, da bereits der Vertrag von 2010 eine Klausel enthalte, wonach die Regierung ihre Kommunikation schrittweise auf einen anderen Anbieter umstellen könne.

Netze sollen sicherer werden

Der Sprecher von Innenminister Thomas de Maiziere betonte, die Umstellung stelle eine Maßnahme von vielen dar, um die Netze des Bundes sicherer zu machen. Die Bundesregierung werde sich auch Gedanken machen, wie sie sich bei der Hardware neu aufstellen könne.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die USA indes auf, gemeinsam mit Deutschland internationale Regeln für den Datenschutz zu schaffen. „Daten sind Macht, und Macht muss Regeln unterworfen sein“, sagte Steinmeier zum Auftakt einer transatlantischen Diskussionsreihe über Sicherheit im Internet. Die Kontrolle über Daten sei vielleicht der neue Machtfaktor im 21. Jahrhundert.

US-Präsidentenberater John Podesta räumte ein, dass die USA durch die Abhör-Affäre viel Vertrauen im Ausland verloren hätten. Daher habe Präsident Barack Obama die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste auf den Prüfstand gestellt und umfangreiche Reformen angekündigt.