Netzpolitik
18.06.2015

Deutscher Innenminister verteidigt US-Geheimdienst

Die USA betreiben laut dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière keine Wirtschaftsspionage gegen Unternehmen in Deutschland. Ihm sei nichts derartiges bekannt.

„Mir lagen und liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Nicht immer, wenn Unternehmen von Nachrichtendiensten beobachtet werden, handelt es sich um Wirtschaftsspionage“, sagte der Minister. Es gehe dabei zum Beispiel auch um Waffenhandel oder die Verletzung von Handelssanktionen.

Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes auch europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben. Die Abgeordneten wollen herausfinden, ab wann das Bundeskanzleramt über Probleme bei der Zusammenarbeit informiert war. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts.