Netzpolitik
18.12.2013

Deutschland bekommt Internet-Ausschuss im Parlament

Im deutschen Bundestag bekommt die Netzpolitik erstmals einen festen Platz: Das Parlament wird einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda einrichten.

Damit folgt das Parlament einer Empfehlung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft aus der vergangenen Legislaturperiode. „Danke an alle, die beteiligt waren: ausschuss 'internet und digitale agenda' im Bundestag kommt“, twitterte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil. Die Abgeordneten Peter Tauber (CDU), Dorothea Bär (CSU) und Gerold Reichenbach ( SPD) äußerten sich ebenfalls auf Twitter zu dem neuen Ausschuss.

Bisher waren einige Themen der Netzpolitik wie etwa das Urheberrecht Teil des Unterausschusses Neue Medien im Kulturausschuss. Die Parlamentsausschüsse haben eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung von Entscheidungen des Plenums, insbesondere in der Gesetzgebung.

Im November 2012 hatte die damalige Enquete-Kommission des Bundestags die Handlungsempfehlung beschlossen, einen ständigen Internet-Ausschuss einzurichten. Dieser sollte den Bundestag dabei unterstützen, die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen.

„Nach Auffassung der Enquete-Kommission stehen wir ... am Anfang einer Entwicklung, die mit Hilfe der Digitalisierung und der globalen Vernetzung der Teilhabe an legislativen Prozessen ein 'neues Gesicht' verleihen könnte“, hieß es im Bericht der Kommission, in der neben den Abgeordneten auch Sachverständige mitwirkten. „Daher befürwortet sie die Einrichtung eines ständigen Ausschusses Internet und die digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag.“

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Entscheidung für einen ständigen Hauptausschuss für Internet und Netzpolitik im Bundestag begrüßt. „Wir brauchen einen breiten Dialog darüber, wie wir die Zukunft der digitalen Welt gestalten wollen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Mittwoch.