Netzpolitik
18.04.2015

Deutschland hat zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg

Die US-Armee wickelt laut „Spiegel“ praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe, zum Beispiel in Afghanistan oder Somalia, über ihren Stützpunkt im deutschen Ramstein ab.

Das belegten erstmals Dokumente aus den USA, die ihm und dem Internetportal „The Intercept“ vorliegen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die streng geheimen Unterlagen veranschaulichten so detailliert wie nie zuvor, wie Washington den in Teilen völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ organisiere.

„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, zitiert das Magazin einen Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sein soll.

Zentrale Rolle von Deutschland

Schon vor einem Jahr hatte es Berichte gegeben, dass die US-Luftwaffenbasis in Ramstein eine wichtige Rolle bei den umstrittenen Drohnenangriffen spiele. „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich“, sagte damals der ehemalige Drohnen-Piloten Brandon Bryant NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Schon nach diesen Recherchen soll Ramstein als Relaisstation genutzt werden, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.

Wie der „Spiegel“ jetzt schreibt, liegen der deutschen Regierung - entgegen deren bisherigen Stellungnahmen - seit Jahren detaillierte Informationen zu Ramstein vor. Sie sei sich auch der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen.