Netzpolitik
25.02.2017

Deutschland überlegt Smartphone-Verbot in Wahlkabinen

Das deutsche Innenministerium will noch vor der Wahl ein Verbot für Smartphone-Fotos und -videos erlassen.

Das Bundesinnenministerium will laut „Spiegel“ ausdrücklich verbieten, dass in Wahlkabinen mit Smartphones gefilmt oder fotografiert wird. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll eine entsprechende Regelung noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. „Zum Schutz des Wahlgeheimnisses“ solle in der Wahlordnung klargestellt werden, dass nicht fotografiert oder gefilmt werden dürfe. Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Begebenheit aus dem US-Wahlkampf: Donald Trumps Sohn Eric hatte noch aus der Wahlkabine einen Tweet samt Foto seiner Stimme für den Vater abgesetzt.