Digitale Amtswege werden einfacher: „Geld kommt automatisch“

Amtswege sollen künftig einfach und bequem von der Couch aus erledigt werden können. Man kann etwa die Wahlkarte für die kommende EU-Wahl im Mai per App beantragen, wie Digitalministerin Margarete Schramböck am Donnerstag bei der Auftaktveranstaltung im Palais Niederösterreich versprach. Digitalisierung soll Bürgern vor allem mehr Zeit und Flexibilität bringen. Doch damit dies reibungslos läuft, müssen noch ein paar Weichenstellungen gesetzt werden.

Dazu startete die Regierung nun einen Dialog mit Ländern, Gemeinden und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft. Unter anderem fehlen derzeit Schnittstellen, über die notwendige Daten abgerufen werden können, ohne dass die Verwaltung diese mehrfach von Bürgern erfragen muss. „Dafür ist die Zusammenarbeit aller notwendig“, so Schramböck. Konkret müssen die Daten an einer zentralen Stelle abrufbar gemacht werden.

Künstliche Intelligenz

In einem zweiten Schritt sollen die meisten Bürgerservices komplett automatisiert werden und Bürger müssen gar keine Anträge mehr stellen wie es bisher etwa bei der Arbeitnehmerveranlagung der Fall war. „Das Geld kommt dann automatisch, ohne dass Bürger noch groß darüber nachdenken müssen“, erklärt der E-Government-Experte Peter Parycek. Dazu ist es notwendig, automatisierte Systeme zu schaffen, und Künstliche Intelligenz einzusetzen. „Bei bestimmten Grundrechtsfragen soll eine Künstliche Intelligenz allerdings nicht entscheiden dürfen“, so der Experte. Um die Automatisierungsfragen zu lösen, müssen jedoch auch Gesetze angepasst werden und diese „automatisierungsfreundlich“ gestaltet werden.

In Österreich gibt es auf Bundes,- Landes,- und Gemeindeebene derzeit sehr unterschiedliche Verfahrensabläufe. Deshalb soll nun ein Dialog anlaufen, um möglichst einfache und gleichzeitig sichere Regeln für die digitale Verwaltung Österreichs zu schaffen. Im ersten Halbjahr 2019 soll die Analyse im Mittelpunkt stehen, im zweiten Halbjahr die Lösungsvorschläge und 2020 dann die konkrete Umsetzung.  Ziel sei es, „vom Vater Staat zum Partner Staat“ zu kommen, sagte Schramböck. „So eine Transformation, wie wir sie gerade erleben, findet nur alle 250 Jahre statt.“

Leuchtturmprojekte

Vorreiter-Projekte in dem Bereich gibt es etwa in der Gemeinde Kremsmünster in Oberösterreich. Dort spricht „Alexa“ mit den Bürgern in ihren Wohnzimmern. Drei Studentinnen haben eine eigene Anwendung für die digitale Sprachassistentin geschrieben, mit Hilfe dieser „Alexa“ nun die 82 häufigsten an die Gemeinde gestellten Fragen beantworten kann. Damit auch Verwaltungsmitarbeiter derartige Maßnahmen akzeptieren, sei es notwendig, dass diese früh in den Prozess miteingebunden werden, heißt es.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl aus Grafenwörth berichtete von der in der Gemeinde eingesetzten Werkstoffsammelstelle, zu der der Zutritt 24 Stunden lang erfolgen kann, weil man sich elektronisch per E-Card identifizieren muss. Weil man wisse, wer den Abfall bringe, lande auch kaum noch etwas im falschen Container, zeigte er sich stolz.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will in Tulln 2019 ein „Haus der Digitalisierung“ schaffen. In diesem sollen sich einerseits Wirtschaftstreibende mit Wissenschaftlern austauschen können, aber auch die Möglichkeit schaffen, damit sich dort Bürger über Digitalisierung informieren können und „Ängste abbauen“

Aufholbedarf beim Netzausbau

„Beim E-Government hat Österreich jahrelange Erfahrung, wir müssen also nicht bei null beginnen“, sagte Parycek. Während Österreich in diesem Bereich international betrachtet recht gut dasteht, gibt es beim Netzausbau noch Nachholbedarf. Beim Glasfaserausbau liegt Österreich nämlich an letzter Stelle in der EU. „Bei der Infrastruktur-Basis haben uns andere überholt“, räumte Bundeskanzler Sebastian Kurz ein. „Mikl-Leitner ruft mich regelmäßig an, um mich daran zu erinnern, dass wir beim Netzausbau nicht auf die kleinen Gemeinden vergessen dürfen“, so der Kanzler.

Neben dem 5G-Ausbau werden derzeit in Niederösterreich auch neue Technologien mit Partnern getestet, um den Breitbandausbau weiter voranzutreiben. „Die Veränderung geht viel schneller, als ich selbst vor einigen Jahren gedacht hätte“, so der Kanzler.