Drohungen wegen geplanter Internet-Zensur

Ein kanadischer Minister will Freiheiten im Internet deutlich einschränken, nun hat er das Internet gegen sich: Vic Toews, Minister für öffentliche Sicherheit und Notfallbereitschaft, soll „ernstzunehmende Drohungen“ erhalten haben. Die kanadische Bundespolizei habe Ermittlungen aufgenommen, bestätigte Toews` Sprecher Mike Patton am späten Sonntag (Ortszeit) kanadischen Medien. Unter anderem hatte die Hacker-Gruppe „Anonymous“ dem Minister in online veröffentlichten Videos angedroht, Informationen über ihn freizugeben. „Wir wissen alles über dich“, heißt es dort.

Der Minister der konservativen Regierung will ein Gesetz durchs Parlament bringen, das für den Kampf gegen Kinderpornografie Freiheiten im Netz stark einschränken würde. Toews hatte am 15. Februar bereits ein Gesetz gegen die Registrierungspflicht für privaten Schusswaffenbesitz erwirkt.

Nachdem Toews vergangene Woche den Entwurf „Bill C-30“ vorgelegt hatte, entbrannte im Internet ein Sturm der Empörung. Dies sei ein „Eingriff in die Privatsphäre“, wetterten Kritiker. Sollte „Bill C-30“ durchgehen, könnten Ermittler ohne richterliche Anordnung Nutzer-Informationen wie Namen oder E-Mail-Adressen von Providern anfordern. Der Entwurf sieht auch die Installation teurer Überwachungskameras vor.

Laut dem kanadischen Sender CTA sollen daraufhin über einen bereits wieder stillgelegten Twitter-Account Details über Toews` Scheidung und seine Familie veröffentlicht worden sein. „Anonymous“ richtete sich in mehreren auf Youtube veröffentlichten Videos direkt an Toews, rief ihn auf, den Entwurf zurückzuziehen und seinen Rücktritt bekanntzugeben. Er habe die Macht des Internets unterschätzt: „Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht.“