Netzpolitik
07.12.2018

Ecuador will Assange nun endgültig loswerden

Der Präsident von Ecuador dringt auf ein Ende von Assanges Botschaftsasyl: Der Wikileaks-Aktivist könne die Botschaft ohne Gefahr für Leib und Leben verlassen.

Wikileaks-Aktivist Julian Assange könnte nach Auffassung der ecuadorianischen Regierung die Botschaft des südamerikanischen Landes in London ohne Gefahr für Leib und Leben verlassen.

"Die britische Regierung hat uns mitgeteilt, dass er aufgrund der Gesetzeslage nicht in ein Land ausgeliefert werden kann, in dem sein Leben in Gefahr ist oder ihm die Todesstrafe droht", sagte Präsident Lenin Moreno am Donnerstag in einem Radiointerview.

Ecuador versucht schon seit längerem das seit über sechs Jahren andauernde Botschaftsasyl des Aktivisten zu beenden. "Jetzt ist der Weg dafür bereitet, dass Assange die Botschaft verlässt", sagte Moreno. "Er muss eine kurze Strafe verbüßen, weil er sich nicht den britischen Behörden gestellt hat. Sie wird nicht lang sein."

Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet, um einer Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Später stellte die schwedische Justiz ihre Ermittlungen zwar ein, die britischen Behörden erklärten aber, dass sie ihn beim Verlassen der Botschaft trotzdem festnehmen würden - weil er durch die Flucht in die Landesvertretung das Gesetz verletzt habe.

Auslieferung an die USA befürchtet

Assange befürchtet, dass er danach in die USA ausgeliefert werden könnte, wo ihm wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Verfahren wegen Geheimnisverrats droht.