Netzpolitik
10.12.2013

Edward Snowden sagt vor EU-Parlament aus

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden soll am Mittwoch kommender Woche vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zur NSA-Affäre aussagen.

Wie der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag in Straßburg sagte, soll Snowden per Video auf vorgelegte Fragen der EU-Abgeordneten antworten. Eine Live-Befragung Snowdens sei nicht möglich, weil der Informant dann geortet werden könnte, sagte Weidenholzer. In dem Untersuchungsausschuss habe sich bisher herausgestellt, dass Snowdens Behauptungen gestimmt hätten. Ein Problem des Ausschusses sei, dass die Bespitzelung, die etwa das EU-Mitglied Großbritannien betreibe, nicht analysiert werde.

Änderungen bei „Safe-Harbour“-Abkommen

Weidenholzer und der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker sagten, EU-Justizkommissarin Viviane Reding strebe Änderungen beim sogenannten „Safe-Harbour“-Status der Übertragung von Unternehmensdaten von der Europäischen Union an die USA an. Dies würde von den USA mittlerweile akzeptiert, wenngleich die Änderungen wohl „nur ein Hauch“ seien, sagte Weidenholzer.

Europäische Cloud

„Erstmals wird über eine Einschränkung der Zugriffsrechte der Dienste in den USA diskutiert“, sagte Pirker. Die großen Firmen hätten Angst, wegen des massiven Vertrauensverlustes Kunden zu verlieren. Das EU-Parlament will in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung den Aufbau europäischer Cloud-Dienste verlangen, um die Abhängigkeit der Europäer von den USA in diesem Punkt abzubauen.