Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Details standen am frühen Montagnachmittag noch aus, aus Regierungskreisen wurde der APA aber bestätigt, dass sich die Koalition auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung verständigt hat. Somit steht die Materie auch am Dienstag auf der Tagesordnung des Ministerrats.

Bereits letzte Woche hatte die Regierung einen Anlauf gestartet, da gab es allerdings noch Unstimmigkeiten: Streitpunkte waren unter anderem die Übernahme der Kosten - denn den Telekom-Providern stehen Ausgaben für Speicherkapazitäten in der Höhe von geschätzten 15 bis 20 Millionen Euro ins Haus - sowie die Frage, bei welchen Tatbeständen die Behörden auf das gespeicherte Datenmaterial zugreifen dürfen. Hier hatte das VP-Justizministerium Einschränkungen gegenüber der aktuellen Rechtslage geortet, was das SP-Infrastrukturministerium allerdings bestritten hatte.

Reding drängt auf Umsetzung

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stammt schon aus dem Jahr 2006 und hätte von Österreich längst im nationalen Recht verankert werden sollen. Wegen Säumigkeit drohen in Bälde Strafzahlungen. Zwar ist die Direktive europaweit schon wieder heftig umstritten und könnte in absehbarer Zeit geändert werden. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte aber erst Ende vergangener Woche ungeachtet dessen auf die Umsetzung in Österreich gedrängt.

Gabriela Moser, Verkehrsprecherin der Grünen, forderte die Regierung letzte Woche dazu auf, mit der Umsetzung weiter abzuwarten. "Die EU-Kommission wird noch im März eine Änderung der europäischen Richtlinie vorschlagen, nachdem sie vier Staaten wegen Verstoß gegen die Menschenrechte nicht umsetzen", so Moser.

Laut dem Entwurf des Infrastrukturministerium haben die Telekom-Provider künftig sämtliche Kommunikationsdaten, egal ob Festnetz, Handy, E-Mail oder im Internet, sechs Monate lang zu speichern. Nicht erfasst werden sollen dagegen Kommunikationsinhalte.