Netzpolitik
30.06.2015

EU: Roaming-Aus kommt mit großen Schlupflöchern

Die Aufschläge für das SMS-Verschicken, Internet-Surfen und Telefonieren im Ausland fallen binnen zwei Jahren. Doch wirklich genauso günstig wie im Inland wird es dabei nicht.

Eines der größten Ärgernisse für Mobilfunkkunden könnte ab Sommer 2017 endgültig der Vergangenheit angehören, nämlich teures Telefonieren und Surfen im EU-Ausland. Am frühen Dienstagmorgen haben sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments nach einer zwölfstündigen Diskussion auf eine Abschaffung der Roaming-Gebühren geeinigt. Menschen, die sich oft oder für längere Zeiträume im Ausland aufhalten, sollten sich jedoch nicht zu früh freuen, da auch Einschränkungen vorgesehen sind. So soll es auch ab 2017 Obergrenzen bei der Nutzung von Telefonie und mobilem Internet im Ausland geben. Wie hoch diese Grenzen ausfallen werden, ist derzeit noch nicht bekannt. Diese Details müssen noch ausgehandelt werden, bevor die Vereinbarung offiziell bestätigt wird. Ursprünglich forderte das EU-Parlament noch, die Gebühren bereits Ende 2015 abzuschaffen, konnte sich mit dieser Forderung jedoch nicht bei den Mitgliedsstaaten durchsetzen.

Zwischenschritt 2016

In einem Zwischenschritt sollen die Roaming-Aufschläge am 30. April 2016 noch einmal deutlich sinken. Dann dürfen laut Mitteilung Telefonate im EU-Ausland nur noch 5 Cent pro Minute kosten (derzeit 19 Cent für abgehende, 5 Cent für eingehende Anrufe), die Obergrenze für SMS ist 2 Cent (derzeit 6 Cent) und beim Surfen darf jedes Megabyte an Daten mit maximal 5 Cent zu Buche schlagen (derzeit 20 Cent). Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer.

Derzeit sind die Kosten, die Mobilfunkanbieter für Telefonieren und Surfen im Ausland verrechnen dürfen, gedeckelt. Diese Obergrenzen werden in einem Zwischenschritt ab 30. April 2016 ebenfalls deutlich gesenkt. Telefonieren im EU-Ausland darf ab diesem Zeitpunkt maximal fünf Cent pro Minute (exkl. Mwst) kosten. (Details siehe Tabelle). EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich via Twitter erfreut von dem Beschluss und feierte ihn als „Durchbruch“. Positive Töne gibt es auch von Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), der sich angesichts der Entscheidung als „sehr zufrieden“ gab. ÖVP-Abgeordneter Paul Rübig sprach zwar von einem „großen Schritt“, er vermisse aber dennoch einen „vollen Binnenmarkt“. Außerdem kritisiert er, dass zu lange Zeit für die Einigung verstrichen sei. Mobilfunker fordert er auf, schon freiwillig früher roamingfreie Angebote zu bringen. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sieht die Regelung deutlich kritischer: „Der Kompromiss lässt den Telekommunikationsunternehmen Schlupflöchern so groß wie Scheunentore. Anbieter dürfen Verluste mit anderen Gebühren ausgleichen, wenn sie damit ihre Inlandspreise absichern.“ Die Konsumentenschützerin Daniela Zimmer von der Arbeiterkammer begrüßt die Entscheidung grundsätzlich, jedoch seien noch einige Fragen offen.

Vorsicht bei Details

Laut Zimmer solle man besonders die noch nicht definierten Obergrenzen sowie die Zusatzgebühren im Auge behalten. „Der Verbraucher soll sich den Wegfall nicht selbst refinanzieren“, so Zimmer. Wichtig sei außerdem Transparenz: „Es wäre ein Schuss ins eigene Knie, wenn Verbraucher meinen, es kostet eh nichts und dann Grenzen überschreiten und völlig sorglos telefonieren.“ Die österreichischen Mobilfunker A1 und Drei zeigen sich in Stellungnahmen gegenüber der futurezone abwartend. Laut A1-Sprecherin Livia Dandrea-Böhm sei man mit den Roaming-Freieinheiten in den aktuellen Tarifen ohnehin bereits auf dem richtigen Weg.

Drei sieht die neue Regelung positiv: „Positiv erscheint uns auf den ersten Blick, dass auf die Kosten der Betreiber Rücksicht genommen wird“, so etwa Drei-Sprecher Tom Tesch. Konkrete Aussagen zur nun ausgehandelten Regelung könne man erst dann tätigen, wenn man alle Details kenne. Andreas Bierwirth, CEO von T-Mobile Austria, begrüßt zwar die Fair-Use-Regelung, sieht in dem EU-Vorhaben auch eine mögliche eine Gefahr für den zukünftigen Netzausbau. "Wir wissen, dass es ein Ablaufdatum für Roaming gibt. Die jetzige Vereinbarung legt eine Basis, um die Details dieses Übergangs zu regeln. Dazu gehört unter anderem eine Fair-Use-Regelung, damit nicht künftig alle EU-Konsumenten im Markt mit den billigsten Angeboten einkaufen um zuhause per Roaming zu telefonieren. Es gibt unterschiedliche hohe Kosten in verschiedenen Ländern, so ist beispielsweise Österreich als Bergland mit kleiner Bevölkerung ungleich teurer zu versorgen als die Niederlande mit flachem Land und dichter Besiedelung. Auch wenn die EU-Politiker mit der Abschaffung von Roaming allen Urlaubern scheinbar ein Zuckerl schenken: Insgesamt werden der Telekomindustrie viele Millionen entzogen, was keine Hilfe für die Entwicklung leistungsfähiger Netze ist."