Empfehlungen zur Eindämmung von Massenüberwachung

Der EU-Abgeordnete Claude Moraes aus Großbritannien hat den Abschlussbericht zur Untersuchung des Überwachungsskandals verfasst. Das Dokument ist seit Mittwoch im Netz verfügbar (PDF), am heutigen Donnerstag wird er offiziell im zuständigen EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vorgestellt.

Aus dem Bericht gehen einerseits klare Empfehlungen für die EU hervor, was man bis wann tun müsse, um die Massenüberwachung einzudämmen, andererseits kritisiert Moraes aber auch, dass der EU die Eindämmung dieser auch nach der Echelon-Affäre nicht gelungen sei (obwohl die Empörung damals mindestens genauso groß war).

Empfehlungen

Der EU-Parlamentarier schlägt in dem Abschlussbericht vor, das Safe-Harbor-Abkommen sowie Swift zum Datenaustausch mit den USA zu stoppen. Außerdem müsse die EU einen "Digitalen-Habeas-Corpus-Akt" zum Schutz der Privatsphäre erlassen.

Als ersten, wichtigen und dringlichsten Punkt nennt Moraes aber, dass die EU-Datenschutzreform unbedingt noch im Jahr 2014 verabschiedet werden müsse - möglichst rasch. Zudem schlägt Moraes vor, den Aufbau einer europäischen Cloud-Partnerschaft in Angriff zu nehmen und durch nationale Initiativen zu fördern.

Auch die IT-Sicherheit soll ein größeres Thema auf EU-Ebene werden, so Moraes, damit "Hintertüren in Hard- und Software" verringert bzw. ausgeschlossen werden können.

Klare Worte

In dem Abschlussbericht bezweifelt Moraes zudem, dass Programme wie Prism, XKeyscore oder Tempora einzig und allein dem "Kampf gegen Terrorismus" dienen würden. Er vermutet, dass es ähnliche Programme auch in anderen Staaten (auch in der EU) gebe. Politische und wirtschaftliche Motive der Bespitzelung seien möglich, wie aus den Expertengesprächen der geladenen Gäste hervorgegangen war. Die Spähprogramme würden die bürgerlichen Grundrechte beeinträchtigen und würden sich möglicherweise negativ auf Presse- und Meinungsfreiheit auswirken.

Die Worte des EU-Abgeordneten im Abschlussbericht, gegen den Abgeordnete jetzt noch Änderungsanträge einzubringen können, zur Untersuchung des NSA-Skandals durch das EU-Parlament sind klar und deutlich. Netzpolitik-Aktivisten sind damit in einer ersten Reaktion sehr zufrieden: "Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat sich gelohnt. Durch die öffentlichen Sitzungen ist es gelungen, Expertise einzuholen und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Einige Abgeordnete konnten durch Engagement und gut vorbereitete Nachfragen unseren Wissensstand erweitern, andere haben immer wieder für ungläubiges Staunen gesorgt", schreibt etwa Kilian Froitzhuber auf netzpolitik.org.

"Totalüberwachung"

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied des LIBE-Ausschusses zeigt sich auch zufrieden: „Der Bericht macht einerseits das große Ausmaß der Überwachung durch Geheimdienste deutlich und zeigt, wie dreist die NSA und kooperierende Geheimdienste die Grund- und Menschenrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger missachten. Es handelt sich nicht um einzelne Missbrauchsfälle, sondern um Totalüberwachung." Für den EU-Abgeordneten ist es neben den Empfehlungen außerdem wichtig, dass die demokratische Kontrolle der Geheimdienste gestärkt und auf internationale Zusammenarbeit ausgelegt wird. „Zusätzlich sollte auch die Privatwirtschaft ihren Beitrag durch erweiterte Verschlüsselung, Privacy by Design und Haftbarkeit für Sicherheitsprobleme leisten“, so Weidenholzer.

"Der Bericht und die Untersuchung bestätigen die Vorwürfe von Herrn Snowden und legen das Ausmaß der weltweiten Ausspähaktivitäten dar. Sie sind ein wertvoller und notwendiger Beitrag zur Aufklärung des NSA-Skandals, dem die nationalen Parlamente bisher nicht nachkamen. Für seinen Dienst an der Demokratie sollten wir Edward Snowden dankbar sein: Jetzt braucht es den mehrheitlichen politischen Willen in Europa und den USA, um diese inakzeptablen Überwachungsmaßnahmen abzustellen", resümiert der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Noch mit Spannung erwartet wird vom EU-Parlament eine Videobotschaft von Snowden. Diese soll noch während einer Sitzung im Jänner erfolgen. Am 30. Jänner 2014 stimmt der LIBE Ausschuss über den Bericht ab, die Abstimmung im Plenum ist für März vorgesehen.