Netzpolitik
23.06.2018

Erster Datenschutz-Bescheid: Gratis-Zugang zu alten Bankdaten

Weil ein Auskunftbegehren eines Kontoinhabers bei einer Bank nicht beantwortet wurde, wurde die Datenschutzbehörde aktiv und verpflichtet diese zur Auskunft.

Die österreichische Datenschutzbehörde hat nun den ersten Bescheid ausgestellt, der auch die neue Datenschutzgrundverordnung in der Sachlage berücksichtigt. Der Fall betrifft die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) und eine Auskunft von alten Kontodaten eines Nutzers. Das teilte der Datenschutzaktivist Max Schrems auf Twitter mit.

Die Datenschutz-NGO NOYB, deren Vereinsobmann Schrems ist, veröffentlichte auf seiner Website einen geschwärzten Auszug des PDFs mit dem entsprechenden Bescheid (PDF).

Auskunftsbegehren blieb unbeantwortet

Ein Kontoinhaber wollte Zugriff auf seine fünf Jahre zurückliegenden Kontoauszüge. Diese sind bei der RLB NÖ-Wien nicht mehr online abrufbar, lediglich ein Jahr zurück kann man seine Daten als Kunde selbst einsehen. Die RLB NÖ-Wien verlangte daraufhin eine Gebühr von 30 Euro pro Jahr. Der Kontoinhaber stellte daraufhin ein Daten-Auskunftsbegehren. Grundsätzlich erfolgt die Auskunftserteilung an die betroffene Person bei einem Auskunftsbegehren kostenlos. Der betroffene Kontoinhaber bekam von seiner Bank jedoch keine Antwort.

Die Datenschutzbehörde hat den Fall nun geprüft und der Bank ausführlich Zeit und Raum für Stellungnahmen gegeben. Diese hat damit argumentiert, dass bei ihr ebenfalls Gebühren anfallen würden, wenn sie diese Daten aufrufen würden.

Die Datenschutzbehörde hat nun in einem Bescheid festgestellt, dass die Bank das Recht auf Auskunft verletzt habe, in dem sie keine Auskunft erteilt hatte. Die Frist, um die Auskunft nachzuholen, beträgt nun zwei Wochen. Die RLB NÖ-Wien muss nun also die angefragten Bankdaten ohne eine Gebühr von 30 Euro pro Jahr beauskunften. Die Behörde stellte außerdem fest, dass das Ausstellen alter Kontoauszüge "nicht exzessiv" sei und es daher keinen Grund gebe, dafür Geld zu verlangen.