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Initiative
01/26/2012

"Es gibt kein Recht auf Enteignung"

Die neue Initiative "Kunst hat Recht" will eine bessere Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen erreichen. Als Unterstützer fungieren Künstler verschiedener Sparten ebenso wie diverse Verwertungsgesellschaften.

"Wir sind ganz sicher die Antwort auf die Piratenpartei und auf die ,Copy Left`-Bewegung": Gerhard Ruiss, gewohnt kämpferischer Kopf der IG Autorinnen und Autoren, gab sich bei der Präsentation der neuen Initiative "Kunst hat Recht" noch etwas kämpferischer als sonst. Er wolle der "Gräuelpropaganda" entgegenwirken, derzufolge die Wahrer althergebrachter Rechte immer "die Bösen" und die Innovatoren der Netzkultur immer die "Guten" sein müssten, erklärte der Interessensvertreter. Aber das Publikum kriminalisieren wolle man auch auf keinen Fall.

Künstler und Verwertungsgesellschaften
Die nun vorgestellte Initiative, die von österreichischen Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten getragen und von diversen Verwertungsgesellschaften unterstützt wird, möchte dafür sorgen, dass Kunstschaffende bekommen, was ihnen zusteht - Honorare, Tantiemen und auch größere Förderungen aus den Mitteln der Privatkopien-, Leerkassetten- und Reprographievergütung. Da diese Geldtöpfe schrumpfen, sollte die bisher auf Medien wie Leerkassetten und -CDs eingehobene Abgabe auch auf Festplatten und andere "multifunktionale Speichermedien" ausgeweitet werden. Ein Entwurf für eine solche Ausweitung existiert seit langem, die Umsetzung scheiterte bisher am Widerstand von Wirtschafts- und Arbeiterkammer, erklärt Sandra Csillag, Chefin der Verwertungsgesellschaft LiterarMechana.

Weitere Maßnahmen zur Aktualisierung des Urheberrechts sollen nach Wunsch der Initiative von einer Regierungskommission erarbeitet werden. Sie soll noch bis Ende 2012 Vorschläge abgeben. Zur Frage, ob sich darunter auch die Einführung einer "Kulturflatrate", also ein zweckgebundener Aufschlag auf Providergebühren, finden soll, haben die Initiatoren noch keine definierte Meinung: "Die Kommission soll abklären, ob die Flatrate für den Markt Österreich die beste Möglichkeit ist", erklärt Mercedes Echerer, Schauspielerin und Ex-EU-Parlamentarierin.

Forderungskatalog
In den bereits ausformulierten Forderungen liegt die Initiative meist auf Linie der großen Verbände in Film- und Musikindustrie. So fordert sie eine "klare gesetzliche Verpflichtung des Internet-Providers zur Auskunftserteilung bei Urheberrechtsverstößen." Solche Auskünfte sollen nur auf Anordnung eines Gerichts erteilt werden dürfen, um "zwischen den Grundrechten auf Datenschutz und Eigentumsschutz einen Interessenausgleich herzustellen", heißt es im Forderungskatalog.

"Warnmodell"
Bei der Ahndung von Urheberrechtsverstößen denkt die Initiative an ein "Warnmodell" - mit Zugangssperren zum Netz und ähnlichen Maßnahmen kann Co-Initiator Ruiss wenig anfangen. Auch die österreichischen Auswirkungen des international heiß diskutierten ACTA-Abkommens wollte man noch nicht im Detail besprechen. Die Initiative verstehe sich aber durchaus als Stimme der Künstlerinnen und Künstler in den zu erwartenden Debatten zu diesen Themen, erklärte Ruiss - und möchte auch als solche wahr- und ernstgenommen werden. Sollte es mit der Wahrnehmung nicht so ganz klappen, winkt der Interessensverband mit Maßnahmen: Als erste wurde der Aufruf zum Boykott des Nationalfeiertags genannt. Weitere Protestaktionen sollen folgen: "Kreativität ist in hohem Maß vorhanden".

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