Alois Stöger kehrt der Roaming-Abschaffung den Rücken zu. Die politischen Gegner sind empört

© APA/HERBERT NEUBAUER

Kritik an Stöger
06/02/2015

EU-Abgeordnete fordern Roaming-Abschaffung

Infrastrukturminister Stöger solle seine Blockade bei der Abschaffung von Roaming-Gebühren beenden, fordern EU-Parlamentarier der Grünen und der ÖVP.

Europaparlamentarier von ÖVP und Grünen haben den zuständigen Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) aufgefordert, eine Blockade bei der Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU aufzugeben. "Aus undurchsichtigen Gründen" habe Stöger zuletzt den Widerspruch der Bundesregierung gegen eine Abschaffung eingelegt, kritisierte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig am Dienstag in Brüssel.

"Stöger muss sich die Frage gefallen lassen, wen er eigentlich vertritt", sagte Rübig vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten über die vollständige Abschaffung der Auslandszuschläge für Telefonieren, Internetsurfen und SMS in der EU. "Wenn wir in der EU nicht zügig die Roaminggebühren abschaffen, spielen wir Firmen wie Google und Co in die Hände. Google wird bald auch Mobilfunk-Lösungen in der EU anbieten", warnte Rübig.

Hardliner

Auch der grüne Europa-Parlamentarier Michel Reimon kritisierte die "Blockadehaltung der österreichischen Bundesregierung" bei der Roaming-Abschaffung. "Österreichs Regierung gehört gemeinsam mit jenen aus Deutschland und Spanien zu den Hardlinern, die die vom Europarlament beschlossene Abschaffung von Roaming und die Garantie der Netzneutralität am vehementesten blockieren", sagte Reimon laut Aussendung. Die Position von Stöger nütze nur der Industrie, die Verbraucher müssten die Rechnung dafür zahlen.

Der sozialdemokratische Fraktionsvize Jörg Leichtfried erklärte am Dienstag, seine Fraktion unterstütze ein Ende der Roaming-Gebühren. Im EU-Ministerrat würden eher die Beamten als die Politiker die Abschaffung der Roaming-Gebühren blockieren. Eine weitere Forderung seiner Fraktion sei die uneingeschränkte Netzneutralität, sagte Leichtfried. Am Dienstag finden erneut wie berichtet Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament statt.

Kritik an multinationalen Firmen

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas kritisierte unterdessen die Weigerung multinationaler Firmen, vor dem Steuer-Sonderausschuss des EU-Parlaments auszusagen als "Skandal". Der Sonderausschuss zur Untersuchung umstrittener Steuerpraktiken hatte nach Angaben von Karas unter anderem Google, Fiat, Amazon, den Brauereikonzern Inbev, Ikea, die Banken HSBC und BNP Paribas sowie Coca-Cola, den Ölkonzern Total und die Fastfoodkette McDonalds eingeladen.

"Alle diese Firmen haben in einer ersten Reaktion abgelehnt, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen", teilte der EU-Abgeordnete mit. "Dies ist eine Behinderung der parlamentarischen Arbeit. Zeitgründe vorzuschieben, ist fadenscheinig."

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