Netzpolitik
24.01.2018

EU-Abgeordnete warnen USA vor Datenzugriff in Europa

Fraktionsübergreifender Brief an den Supreme Court: Ex-EU-Kommissarin sieht Verletzung der EU-Grundrechte-Charta.

EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben den Obersten Gerichtshof der USA vor dem Datenzugriff in Europa gewarnt. In einem Schreiben an den Supreme Court warnten sie vor den Bestrebungen, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen, wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch berichtete.

Grundrechtsverletzung

Der Oberste Gerichtshof der USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen kann, die außerhalb der USA gespeichert sind. Die EU-Abgeordneten, darunter die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding (EVP), betonten laut „Handelsblatt“ in dem Brief, dass ein solcher Datenzugriff in Europa mit der Grundrechte-Charta der EU nicht vereinbar sei.

Verfahren mit Microsoft

Hintergrund ist ein Verfahren, in dem die US-Regierung von Microsoft einfordert, auf Wunsch auch personenbezogene Kundendaten an die Regierung zu übergeben, selbst wenn diese in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind.