Datenschutz wandert aus kleinen Staaten ab

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10/22/2013

EU-Datenschutzreform: Schwierige Verhandlungen stehen bevor

Die österreichischen EU-Parlamentarier haben sich für einen starken Datenschutz eingesetzt. Jetzt müssen die österreichischen Vertreter im Ministerrat nachziehen.

von Barbara Wimmer

Am Montagabend wurde wie berichtet im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ein Kompromiss für die EU-Datenschutzverordnung beschlossen, der im großen und ganzen einen starken Datenschutz vorsieht – einerseits weil hohe Strafen für Unternehmen bei Verstößen vorgesehen sind, andererseits weil es eine klare Regelung für die Weitergabe von Daten an Drittstaaten gibt und personenbezogene Daten geschützt werden sollen.

Kompromiss in Österreich

Der Kompromiss zur Harmonisierung des Datenschutzes auf EU-Ebene traf am Dienstag auch im EU-Unterausschuss des Nationalrats auf eine breite Zustimmung. Dennoch wurde ein entsprechenden Antrag des Grünen Abgeordneten Albert Steinhauser abgelehnt, in dem die Vertreter der österreichischen Regierung dazu aufgefordert worden wären, die Kompromiss-Fassung des EU-Parlaments in den kommenden Verhandlungen mitzuzutragen.

Der Antrag wurde auch von der FPÖ sowie von ÖVP-Abgeordnetem Peter Michael Ikrath unterstützt, von den restlichen Parlamentariern der SPÖ und ÖVP jedoch abgelehnt. Johann Maier (SPÖ) begründete die Haltung damit, dass dies Aufgabe des neuen Nationalrats sein werde. Für Steinhauser ist dies „verwunderlich“, da der Kompromiss auf EU-Ebene quer durch alle Fraktionen eine Mehrheit gefunden hat.

Steinhauser wollte dem Kompromiss auf EU-Parlamentsebene für die kommenden Verhandlungen mit dem Rat den Rücken stärken. „Es ist nicht egal, was herauskommt. Lippenbekenntnisse sind zu wenig. Brechen in Brüssel die Dämme, wird in Österreich der Datenschutz weggeschwemmt“, so Steinhauser.

StaatssekretärJosef Ostermayer, der die Schaffung eines einheitlichen europäischen Datenschutzrechts explizit befürwortete, zeigte sich mit dem EU-Kompromiss zufrieden. Er betonte, dass die österreichische Regierung immer dafür eingetreten sei, hohe Schutzstandards sicherzustellen. Dies wolle man auch weiterhin tun. Der Kompromiss der EU-Parlamentarier werde dabei "sehr positiv" bewertet.

Schwierige Verhandlungen

Die Verhandlungen mit dem Ministerrat werden generell schwierig. So gab es bisher bereits sehr unterschiedliche Positionen. Vor allem Großbritannien war bereits das bisherige Strafausmaß von zwei Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens für Verstöße gegen die Verordnung zu hoch.

In Deutschland forderte unterdessen der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „mehr Druck in der EU-Datenschutzreform“ machen soll. Die Kanzlerin müsse das Gesetzgebungsvorhaben zur „Chefsache“ machen, forderte Schaar . Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, lobte positive Elemente in den vom EU-Parlament geplanten Regeln.

Kritik von NGOs und Piratenpartei

Kritik in Österreich am Kompromissvorschlag kam in Österreich unter anderem von der „Initiative für Netzfreiheit“ und der Piratenpartei. „Die derzeitige Fassung erlaubt es Unternehmen uneingeschränkt Profile von "pseudonymisierten Daten" anzulegen. Was auf den ersten Blick akzeptabel wirken mag, hat einen großen Haken: mit durchschnittlich zwei Datensätzen lassen sich diese durch Analyse einer Person eindeutig zuordnen. Damit sind die Daten mit wenig Aufwand personalisierbar, was auf dem Datenmarkt eine deutliche Wertsteigerung bringt“, schreibt die Initiative für Netzfreiheit.

"Wenn dieses Ergebnis abgesegnet wird, würde das ein Jagdfieber bei Onlinefirmen auslösen, insgeheim unsere Daten zu sammeln, Profile über Menschen anzulegen und unsere Persönlichkeiten an den Höchstbietenden zu verkaufen. Das ist umso enttäuschender, da es einen Großteil der guten Arbeit, die bisher getan wurde, untergräbt und negiert", so Joe McNamee, Executive Director von der Bürgerrechtsdachorganisation EDRi.

Die „erfreulichen Zusätze“ seien durch die Schaffung neuer Graubereiche ausgehebelt worden, so die „Initiative für Netzfreiheit“. Ähnlich sieht das auch die Piratenpartei Österreichs. "Das macht das Gesamtergebnis nur umso enttäuschender, da man einerseits den guten Willen der Parlamentarier sieht, andererseits aber massive Probleme offen bleiben", so Bernhard Hayden, Netzpolitik-Sprecher der Piratenpartei.