Netzpolitik
05.12.2016

EU: Internetkonzerne müssen Hasspostings schneller löschen

Die EU-Kommission setzt Internetkonzernen wie Google und Facebook eine Frist: Wenn Hasspostings nicht freiwillig schneller gelöscht werden, kommen striktere Gesetze.

Die EU-Kommission hat Internetkonzerne aufgefordert, zügiger gegen Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Falls dies nicht auf freiwilliger Basis geschehe, könnten Facebook, Twitter, Google, Microsoft und Co auch mit Gesetzen dazu gezwungen werden, kündigte die EU-Kommission am Sonntag an. Eine Untersuchung der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, habe ergeben, dass der vor sechs Monaten unterschriebene freiwillige Verhaltenskodex, der eine Reaktion auf Hassmails innerhalb von 24 Stunden vorsieht, nicht hinreichend eingehalten werde.

"Müssen sich anstrengen"

Nur in etwa 40 Prozent der Fälle hätten die Konzerne innerhalb der Frist gehandelt. Innerhalb von 48 Stunden würden bereits 80 Prozent der verbreiteten Hassbotschaften in sozialen Netzwerken angegangen. Dies zeige, dass das gesetzte Ziel erreichbar sei, sagte Jourova der „Financial Times“. „Wenn Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft mich und die Minister überzeugen wollen, dass der nicht-legislative Ansatz funktionieren kann, müssen sie schnell handeln und sich in den kommenden Monaten stark anstrengen.“

Die EU-Justizminister wollen am Donnerstag in Brüssel die Ergebnisse der Untersuchung beraten. Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sozialen Netzwerken eine Frist bis März gesetzt, um ihr Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet zu verbessern. Die Länderjustizminister hatten schnellere Maßnahmen gefordert.