Netzpolitik
09.10.2015

EU-Kommissarin lässt sich bei Google und Gazprom Zeit

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will sich bei den Untersuchungen gegen Google und Gazprom nicht hetzen lassen.

„Bisher ist im Gazprom-Fall noch jede Tür offen“, sagte Vestager am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Es könne entweder Rechtsmittel oder verpflichtende Zusagen des russischen Gasmonopolisten geben. Die Brüsseler Kartellwächter werfen Gazprom eine Verletzung seiner Marktmacht in Osteuropoa vor. Nach Angaben von zwei mit der Sache Vertrauten ist die EU-Kommission bisher nicht zufrieden mit den bereits gemachten Zugeständnissen von Gazprom, rechnet aber mit Nachbesserungen.

Bei Google werde derzeit die Antwort des US-Internetkonzerns auf die Beschwerdepunkte aus Brüssel ausgewertet, sagte Vestager weiter. Dies könne einige Zeit dauern. Die EU-Kommission verdächtigt Google unter anderem, eigene Angebote auf seiner Suchmaschinenseite zu bevorzugen. Gegen das Unternehmen könnte die EU-Kommission eine Strafe von bis zu 6,6 Milliarden Dollar verhängen. Sowohl Google als auch Gazprom haben die Vorwürfe aus Brüssel bisher zurückgewiesen.