© Jeff Mangione

Netzpolitik
12/05/2013

EU-Kommission blitzt mit Telekom-Paket ab

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines Telekom-Binnenmarktes stößt in den Mitgliedsstaaten auf Ablehnung. Auch Österreich hat „Bedenken“.

Die EU-Staaten haben überwiegend negativ auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines EU-Telekom-Binnenmarktes reagiert. Für Österreich formulierte die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag bei einem EU-Ministerrat in Brüssel „Bedenken“. „Wir haben massive Zweifel, ob mit den vorliegenden Maßnahmen das Ziel erreicht werden kann“, sagte sie.

Bures erklärte, mit einem gemeinsamen Frequenzmanagement könne ein Mehrwert erzielt werden. Neue Eingriffsrechte der EU-Kommission lehne sie aber ab, weil damit den EU-Staaten nationale Kompetenzen genommen würden. Zweifel äußerte Bures auch zu der von der Kommission vorgelegten Regelung der Netzneutralität, die nach Meinung von Kritikern zu einem „Zwei-Klassen-Internet“ führt. Österreich habe ein hohes Verbraucherschutzniveau und möchte dieses auch behalten.

Während Roaming-Gebühren in einem künftigen europäischen Markt keinen Platz haben sollten, dürfe auf dem Weg zu diesem Ziel nicht der Wettbewerb ausgeschaltet werden, warnte Bures. Es gehe darum, durch „überbordende europäische Regelungen“ Nachteile für die Industrie zu verhindern. Bures forderte die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag noch einmal zu überdenken.

Länder üben Kritik

Kritisch äußerten sich auch die Vertreter Deutschlands, Schwedens, Sloweniens, Finnlands, Polens und Irlands. Der Vorschlag der EU-Kommission sei sehr bürokratisch und bedürfe einer Vereinfachung, sagte der deutsche Vertreter. Während das Ziel zur Abschaffung der Roaming-Gebühren geteilt werde, könnten die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mechanismen zur Verunsicherung auf dem Markt führen.

Slowenien sprach sich gegen eine neue Roaming-Verordnung aus, bevor die bestehende umgesetzt wurde. „Wir brauchen jetzt keine neuen Gesetzesvorschläge“, wandte die Vertreterin Finnlands ein. Die schwedische Telekom-Ministerin Anna-Karin Hatt warnte, das von der EU-Kommission vorgelegte Konzept für Roaming zum Inlandstarif könnte zu höheren Preisen für die Verbraucher führen. Mehrere Staaten appellierten an die EU-Kommission, die Vorschläge noch einmal ohne Zeitdruck zu prüfen.

Kroes drängt auf Beschluss

Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hingegen drängte in der Aussprache auf einen raschen Beschluss. Während das EU-Parlament „wie die Teufel“ an dem Dossier arbeite, mache der EU-Ministerrat nicht dieselben Fortschritte. Der europäische Telekom-Markt sei fragmentiert, was auch schwere Auswirkungen auf andere Wirtschaftssektoren habe, sagte Kroes. Europa brauche mehr Vernetzung für seine Wettbewerbsfähigkeit.

Das im September von Kroes vorgelegte Telekom-Paket sieht ein Verbot des sogenannten Passiv-Roamings bei angenommenen Handy-Anrufen im EU-Ausland ab Juli 2014 vor. Bei aktiven Anrufen aus dem europäischen Ausland wird Roaming nicht verboten. Die Betreiber könnten entweder EU-weit geltende Tarife anbieten („Roaming zu Inlandspreisen“) oder ihren Kunden erlauben, sich für einen anderen, günstigeren Anbieter zu entscheiden, ohne eine neue SIM-Karte kaufen zu müssen. Bis 2016 sollen die Roaming-Gebühren de facto verschwinden. Außerdem sieht das Paket EU-weite Genehmigungen für leichtere Investitionen in die Infrastruktur, eine rechtliche Verankerung des Prinzips der „Netzneutralität“ und bestimmte Eingriffsrechte der EU-Kommission vor.