Netzpolitik 11.09.2013

EU-Kommission einigt sich auf Telekom-Paket

Die EU-Kommission bringt neue Regeln für den Telekom-Markt auf den Weg. Roaming-Gebühren sollen langfristig ganz wegfallen. Die Netzneutralität wird aufgeweicht.

„Wir haben einen Vorschlag verabschiedet, der einen Anstoß zu einem gemeinsamen Telekom-Markt gibt“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Straßburg. Das Paket umfasst gleich ein ganzes Bündel von Themen. Die Extrakosten von Handy-Gesprächen im europäischen Ausland (Roaming) sollen deutlich sinken und langfristig ganz wegfallen. Die Vorschläge gehen aber noch weiter: So sollen etwa Verbraucher besser geschützt und die Regeln für Frequenzauktionen in den EU-Ländern angeglichen werden, wie aus dem Entwurf hervorgeht, den Reuters einsehen konnte.

Netzneutralität wird aufgeweicht

Telekom-Kommissarin Neelie Kroes, die die neuen Leitlinien am Donnerstag vorstellen will, wäre Kreisen zufolge beinahe am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Der Widerstand hatte sich vor allem an dem Kroes-Vorschlag entzündet, künftig eine Überholspur im Internet einzurichten. Die soll mautpflichtig sein, was heißt: Die Betreiber der Internet-Infrastruktur sollen für die Expressdaten Extra-Geld verlangen dürfen. Bislang sind Daten im Internet gleichberechtigt unterwegs - das Prinzip ist als Netzneutralität bekannt.

Einige der Kommissionsmitglieder befürchteten, dass durch ein neues Zwei-Klassen-Prinzip große Telekom-Konzerne bevorzugt würden gegenüber kleinere Rivalen. Kroes habe sich aber mit ihrem Vorschlag durchsetzen können und die Mehrheit der Kommissare auf ihre Seite gezogen, sagte ein mit der Sache vertrautes hochrangiges Mitglied der EU-Kommission.

Nicht Teil des Entwurfs sind allerdings Bestimmungen, die die Übernahmen von Telefonunternehmen untereinander erleichtern sollen - eine der Kernforderungen der Konzerne. Für das Thema ist Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zuständig, der sich nicht auf eine Lockerung der Aufsicht einlassen wollte.

EU-Parlament muss zustimmen

Bevor die Vorschläge Gesetz werden, müssen noch die 28 Mitgliedsländer und das EU-Parlament ihr Okay geben. Telekom-Konzerne dürften versuchen, das Papier in ihrem Sinne abzuändern. Denn mit dem Entwurf werden auf Jahre hin die Weichen für die Geschäfte von Telefon-Größen wie der Deutschen Telekom, Telefonica und Vodafone gestellt.

( REUTERS ) Erstellt am 11.09.2013