Netzpolitik
01.03.2012

EU Kommission: Google verstößt gegen EU-Gesetz

Die neuen Datenschutzrichtlinien würden gegen geltendes Recht verstoßen.

Die EU-Kommission wirft Google wegen der neuen Datenschutzregeln des US-Internetkonzerns einen Verstoß gegen EU-Recht vor. Die zuständigen Behörden in mehreren europäischen Staaten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorgaben des Suchmaschinenbetreibers nicht mit geltenden Gesetzen vereinbar seien, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding dem britischen Sender BBC4 am Donnerstag. Demnach sammelte die französische Datenschutzbehörde die Einschätzungen der Kollegen in anderen Ländern ein.

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