Netzpolitik
09.09.2014

EU-Kommission verstärkt Druck auf Google

Brüssel will neuen Vorwürfen europäischer Konkurrenten nachgehen. Der Hauptkritikpunkt: Google manipuliere angeblich Suchergebnisse. Google will Bedenken ausräumen.

Google gerät durch die EU stärker unter Druck, seine Geschäftspraktiken in Europa zu ändern. Konkurrenten fühlten sich auch nach Zugeständnissen von Google noch übervorteilt und äußerten neue Vorwürfe, denen die EU-Wettbewerbskommission nun nachgehen will. Die Kläger hätten neue Informationen und Argumente eingereicht, führte EU-Kommissar Joaquin Almunia in einem von Bloomberg TV veröffentlichten Interview an. In dem schon seit Ende 2010 laufenden Verfahren geht es um mehrere Praktiken des unangefochtenen Marktführers der Suchmaschinen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.

Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass Google Suchergebnisse manipuliert. Dabei würden Ergebnisse von spezialisierten Suchdiensten, die Google selbst betreibt, höher und prominenter angezeigt als Ergebnisse der Konkurrenz. Beispiele sind Google Shopping für Einkäufe oder Google Flights für Flugreisen. Zu den Beschwerdeführern gehören etwa Reiseanbieter wie Expedia und TripAdvisor. Dem US-Konzern drohen ein Verbot der Praktiken und eine hohe Geldstrafe. Um diese abzuwenden, hat Google bereits mehrfach Zugeständnisse angeboten. Ein Vorschlag lautete beispielsweise, bei der Anzeige der Suchergebnisse je drei Angebote der Konkurrenz ebenfalls mit Bildern präsentieren, wenn die eigenen Angebote bebildert sind.

Konkurrenz gibt nicht auf

Im Februar sah es noch so aus, als würde die Kommission sich damit zufriedengeben und den Fall zu den Akten legen. Konkurrenten wie Microsoft fühlten sich allerdings immer noch übervorteilt und brachten sogar vor, einige angebliche Zugeständnisse von Google würden ihre Situation eher noch verschlechtern. "Wir arbeiten weiter mit der Europäischen Kommission zusammen, um die Bedenken auszuräumen", erklärte Google auf Anfrage. Erst vor einigen Tagen legte der langjährige Chef und derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsrates von Google, Eric Schmidt, in einem Blog-Eintrag seine Sicht zu den Wettbewerbsvorwürfen von Verlagen und Konkurrenten dar. Dabei argumentierte er, Google handle stets im Interesse der Nutzer.

Deutsche EU-Abgeordnete begrüßten dagegen die Entscheidung der Kommission: Die Vorschläge von Google seien nicht im Sinne von Wahlfreiheit und günstigeren Preisen für die Verbraucher. Das eigentliche Problem, die Steuerung des Datenverkehrs zugunsten der Dienstleistungsangebote von Google, bleibe bestehen. Zudem wurde ebenfalls Kritik an Wettbewerbskommissar Almunia laut. So meinte der EU-Abgeordnete Markus Ferber: "Ich habe den Eindruck, dass Kommissar Almunia versucht hat, diese Angelegenheit mit allen Mitteln vor dem Ende seiner Amtszeit im Oktober abzuschließen." Auch innerhalb der Kommission war es in dem Fall Anfang des Jahres bereits zu Reibereien gekommen. Nun sieht es so aus, als würde der Fall Google auch die neue EU-Kommission noch beschäftigen.