Netzpolitik 25.02.2013

EU-Kommission verteidigt Fluggastdatensystem

Die EU-Kommission hat 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau von Fluggastdatenbanken (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechenden Richtlinie noch nicht zugestimmt haben. Die EU-Kommission sieht diese Vorgehensweise "im Einklang mit den Zielen des Förderprogramms zur Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung". EU-Parlamentarier sehen dies anders.

Die EU-Kommission hatte im Jänner 2013

einen Aufruf gestartet, wonach sich Regierungsstellen bis zum 10. April um finanzielle Mittel für den Aufbau von Fluggastdatenbanken bewerben können. Weder das EU-Parlament noch der Rat hat dem geplanten Entwurf zur europäischen Fluggastdatenspeicherung jedoch bisher zugestimmt. Der unabhängige österreichische EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauserhat daraufhin eine Anfrage an die EU-Kommission eingebracht. Ehrenhauser wollte wissen, wie die EU-Kommission diese Ausschreibung begründet, obwohl noch nicht einmal sicher ist, ob ein derartiges Fluggastdatenbanken-System (EU-PNR) überhaupt verpflichtend eingeführt wird oder nicht.

Nun liegt die Anfragebeantwortung von Cecilia Malmström im Namen der EU-Kommission der futurezone vor (DOC). Darin heißt es, dass die gezielte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Einrichtung von PNR-Zentralstellen, die in den Mitgliedstaaten für die Verarbeitung von PNR-Daten zuständig sind, im Einklang mit den Zielen des Förderprogramms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" (ISEC) stehen würde. Dabei soll es sich um eine eigenständige Fördermaßnahme im Rahmen des ISEC-Programms handeln.

"Kein direkter Zusammenhang"
"Sie steht in keinem direkten Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Vorschlag der Kommission für ein PNR-System der EU", heißt es. "Im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag, der die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer Behörde zur Erhebung, Speicherung und Analyse von PNR-Daten vorsieht, sollen einzelne Mitgliedstaaten unterstützt werden, die auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften freiwillig ein nationales PNR-System einrichten."

"Die Ausschreibung und der Kommissionsvorschlag für ein PNR-System der EU verfolgen das gleiche zweifache Ziel: Sie sollen die Verarbeitung von PNR-Daten als wirksames Instrument zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und terroristischer Straftaten in der EU fördern (...)" Malmström spricht zudem von "angemessenen Speicherfristen sowohl bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen als auch im Vorschlag der EU-Kommission zum Entwurf zur europäischen Fluggastdatenspeicherung."

"Degradiert das EU-Parlament zu unkritischen Ja-Sagern"
Diese Antwort zeigt deutlich, dass die EU-Kommission sehr wohl vorwegzunehmen versucht, was "wirksame Instrumente" oder  "angemessene Speicherfristen" sind, und was nicht. Der derzeitige Entwurf, über den das EU-Parlament diskutiert, sieht vor, dass Informationen von Flugreisenden für fünf Jahre gespeichert werden sollen. Das EU-Parlament hat sich bereits in der Vergangenheit einmal in einer Stellungnahme gegen die fünfjährige Speicherdauer ausgesprochen. Zudem wird die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen wie die der Speicherung von Fluggastdaten von vielen EU-Abgeordneten aufgrund "fehlender Beweise" bestritten.

"Die Kommission schafft Fakten noch während das EU-Parlament über die höchste umstrittene Vorratsdatenspeicherung für Reisende diskutiert. Sie negiert damit den parlamentarischen Entscheidungsprozess. Sie verursacht Kosten ohne Legitimation. Sie degradiert das EU-Parlament zu unkritischen Ja-Sagern. Dieses Vorgehen ist genauso inakzeptabel wie das gesamte EU-PNR-Vorhaben", reagiert der EU-Abgeordnete Ehrenhauser erzürnt.

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( futurezone ) Erstellt am 25.02.2013