Netzpolitik
07.12.2015

EU-Kommission will mehr Schutz für Daten von Europäern

Nach dem Aus für Safe Harbour soll das Nachfolgeabkommen deutlich strikter ausfallen. Unternehmen wie Google und Facebook sollen keinen "Blanoscheck" mehr bekommen.

Nach dem juristischen Aus für die Regeln zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA will EU-Justizkommissarin Vera Jourova mehr Kontrolle. Sie wolle Google, Facebook, Amazon und anderen US-Internetunternehmen künftig keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung europäischer persönlicher Daten in die USA geben, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag).

Das Nachfolgeabkommen für das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) per Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gekippte Safe-Harbour-Abkommen solle engmaschig überwacht und jederzeit von der Kommission ausgesetzt werden können.

"Vertrauen und Kontrolle"

"Der Fehler des bisherigen Safe-Harbour-Abkommens war, dass wir nach dem Motto verfahren sind: Stempel darauf, abgehakt", sagte Jourova. Das müsse sich mit dem neuen Abkommen ändern. Die Tschechin forderte ein "System von Vertrauen und Kontrolle". Es dürfe nie mehr der Verdacht einer Massenüberwachung durch US-Geheimdienste aufkommen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den Amerikanern über ein neues Abkommen bis Jänner abgeschlossen werden.

Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang Oktober nach einer Klage von Schrems als Facebook-Nutzer die 15 Jahre alte "Safe Harbour"-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA gekippt. In den USA seien die Daten nicht ausreichend geschützt, befanden die Richter. Sie kritisierten, dass US-Behörden und -Geheimdienste Zugriff darauf hätten. Bis zu einem neuen Abkommen können betroffene US-Internetkonzerne dennoch weiter Daten in die USA übermitteln. Nach Angaben der EU-Kommission reichen für die Übermittlung innerhalb einer Firmengruppe andere Regeln aus.