Netzpolitik
24.02.2015

EU-Kommission zögerlich bei Vorratsdatenspeicherung

Eine Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung sei vorerst kein Thema. Vorerst wolle man nur vorsichtig prüfen, ob es Unterstützung aus den Staaten gäbe.

Die EU-Kommission ist sehr zurückhaltend mit Plänen für eine neue Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Zunächst sei zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gebe, hier Fortschritte zu machen, „und das werden wir ganz, ganz vorsichtig tun“, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Dienstag nach einem Treffen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. „Und erst wenn uns klar ist, dass hier Fortschritte möglich sind, werden wir vielleicht etwas tun.“

Erst einmal sei zu klären, „ob es in den Mitgliedsstaaten Unterstützung geben würde für so einen Vorgang“. In nächster Zeit stehe viel Arbeit an zu einem Fluggastdatenabkommen und der EU-Datenschutzreform, betonte er. „Ich will meine Energie darauf konzentrieren.“

Nach EuGH-Urteil am Ende

Vorratsdatenspeicherung ist die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende Regelung in der EU 2014 gekippt. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen. Die damalige Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Die große Koalition in Deutschland wollte ursprünglich eine Rückkehr zur Datenspeicherung auf Vorrat. Seit dem EuGH-Urteil liegen die Pläne aber auf Eis. Justizminister Heiko Maas (SPD) ist gegen eine Wiedereinführung. Die Union - und de Maizière - plädieren dafür und fordern einen neuen Vorschlag der EU-Kommission.