EU-Parlament fordert Aussetzung von Swift-Abkommen

Die Europäische Volkspartei (EVP) war vor der Abstimmung mit einem Antrag auf Verschiebung gescheitert. Für eine entsprechende - rechtlich nicht bindende - Resolution stimmte am Mittwoch in Straßburg eine Mehrheit von 280 Abgeordneten, 254 votierten dagegen, 30 enthielten sich der Stimme.

Das EU-Parlament fordert, dass das Swift-Abkommen so lange ausgesetzt bleibt, bis die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Wiedereinsetzung erfüllt sind. Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer sagte, es stehe "Wirtschaftsspionage der USA gegenüber Europa im Raum. Wir wissen nicht, welche Informationen die USA zu Zeiten der Wetten gegen unsere Währung Euro über Geheimdienste erhalten haben". Weidenholzer freut sich, dass es der sozialdemokratischen Fraktion gemeinsam mit Grünen, Liberalen und Linken gelungen ist, die Resolution durchzubringen.

Das Abkommen regelt die Übermittlung von SWIFT-Bankdaten der Europäer an die USA. Mit der Annahme des Entschließungsantrages fordert das EU-Parlament die Kommission nicht nur auf das Abkommen auszusetzen, sondern formulierte auch Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für die Wiederinkraftsetzung. Damit wolle man auf den Skandal rund um PRISM und Co. reagieren und politischen Druck auf die USA ausüben.

"Wir sollten das Abkommen nicht nur aussetzen, wir sollten es gleich kündigen", verlangte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. "Wir dürfen nicht vergessen wie dieses Abkommen zustande kam: Vor einigen Jahren hatten die US-Behörden illegal die SWIFT-Bankdaten der Europäer abgesaugt. Die EU und das EU-Parlament hat diese Vorgangsweise nicht sanktioniert, sondern durch dieses Abkommen legalisiert und damit de facto die Verhaltensweise der USA beloht.“