EU-Parlament: Keine Uploadfilter gegen Terror

Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat sich am Montag mit einem neuen Gesetzesentwurf zur Terrordirektive beschäftigt und dieser mehrheitlich zugestimmt. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) haben sich 35 Abgeordnete dafür ausgesprochen. Es gab eine Gegenstimme und acht Enthaltungen.

Demnach sollen alle Serviceprovider terroristische Inhalte binnen einer Stunde nach Anordnung der Behörden vom Netz nehmen oder unzugänglich machen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der zwischen EU-Rat, Kommission und Parlament ausverhandelt wird.  

Keine Uploadfilter

Ursprünglich sah der Gesetzesentwurf der EU-Kommission auch Uploadfilter vor. Diese wurden jedoch vom EU-Parlament rausgenommen. Uploadfilter sind technische Maßnahmen, die Bilder, Videos, Musik und andere Inhalte, die Nutzer hochladen, bereits vorab filtern. Dieselben Uploadfilter waren auch aufgrund der heiß umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie diskutiert worden. Wenn es nach Abgeordneten der EVP-Fraktion ginge, zu der auch die österreichische Volkspartei (ÖVP) gehört, wären diese im Gesetzestext noch enthalten.

„Das Massaker von Christchurch hat uns gezeigt, dass sogar eine Stunde bis zur Löschung noch zu lange sein kann. In der Realität des Internet geht es oft um Minuten. Auch, dass Löschungen jeweils nur für jenes Land gelten, in dem der Inhalt gemeldet wird und nicht EU-weit, ist sicher nicht ideal. Und dass proaktive Maßnahmen, um terroristische Inhalte aufzuspüren und zu verhindern für Plattformen weiter nur freiwillig bleiben sollen, muss rasch geändert werden“, fordert etwa Heinz K. Becker, EU-Sicherheitssprecher der ÖVP.

Heftige Kritik

Internet-Anbieter stehen den Plänen kritisch gegenüber: „Natürlich sind die grundsätzlichen Ziele zu unterstützen. Aber eine einstündige Frist ist auf jeden Fall zu kurz, um als Anbieter über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu entscheiden. Damit wird die Tür dafür geöffnet, lieber ungeprüft zu löschen und zwar zu viel, als zu wenig“, erklärt Maximilian Schubert vom Verband der Internet Service Provider Austria (ISPA), auf Anfrage der futurezone.

Kleine oder nicht-kommerzielle Anbieter könnte eine derartige Frist vor Hürden stellen. Durch die Hintertür könnte das also trotzdem zu automatisierter Inhalteerkennung, also zu Uploadfiltern führen, selbst wenn diese laut Gesetzesentwurf des Parlaments nicht vorgesehen sind. Nächste Woche wird voraussichtlich das Plenum des EU-Parlaments der Direktive, so wie sie jetzt ist (ohne Uploadfilter), zustimmen. Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten finden vor den Europawahlen im Mai allerdings nicht mehr statt.

Die EVP-Fraktion spricht sich weiter für Uploadfilter aus. „Für die nächste EU-Kommission und das nächste Europaparlament bleibt also viel zu tun, wenn wir dem per se grenzüberschreitend operierenden internationalen Terrorismus auch im Internet effektiv entgegentreten wollen“, meint Becker dazu.