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Netzpolitik
01/31/2019

EU-Parlament legt Lobbyisten in neuem Online-Register offen

Das Europaparlament legt künftig im Internet offen, welche Lobbyisten Einfluss auf die Entstehung neuer Gesetze nehmen.

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Änderung der Parlamentsordnung. Der Beschluss sieht vor, dass alle Ausschussvorsitzenden und die sogenannten Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren auflisten, welche Lobbyisten sie für ihre Arbeit treffen. Bislang waren diese Angaben freiwillig. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sprach von einem „Meilenstein für die europäische Demokratie“. Mehr Transparenz stärke das Vertrauen in das Europaparlament. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagte: „Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse sind die besten Waffen gegen Spekulationen und Fake-News.“

Kritischer äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. „Ich gebe gerne Auskunft über die Leute, mit denen ich rede, aber ich möchte das nicht allen Kolleginnen und Kollegen zwangsweise auferlegen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor der Abstimmung. „Manchmal gibt es ja auch ganz profane Gründe, dass man jemanden einfach sprechen muss, weil er so drängelt.“ Auf Antrag der Christdemokraten wurde über die neuen Transparenzregeln geheim abgestimmt. Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen hatten das im Vorfeld als lächerlich kritisiert.