EU-Parlamentarier fragen zu Cloud-Daten nach

EU-Parlamentierer fordern von der EU-Kommission Maßnahmen gegen den US-Zugriff auf in europäischen Datencentern gespeicherte Daten, berichtet ZDNet. Die Diskussion über den Zugriff auf Cloud-Daten in der EU durch US-Behörden war vergangene Woche entbrannt, nachdem der britsche Microsoft-Manager Gordon Frazer

, dass Daten, die in der Cloud abgelegt sind, nicht vor den US-Behörden geschützt werden könnten, da US-Unternehmen nach dem 2001 erlassenen US Patriot Act - einem Gesetz zur Terrorismusbekämpfung -  zur Kooperation mit Ermittlungsbehörden verpflichtet seien. Frazer sagte weiters, dass die Datenweitergabe an die Behörden auch der Geheimhaltung unterliegen könnte.

Fragen an EU-Kommission
Der Zugriff der US-Behörden auf die Daten und die Geheimhaltung stehen im Widerspruch zur EU-Datenschutzrichtlinie. EU-Parlamentarier fordern nun Maßnahmen von der EU-Kommission. Die niederländische Abgeordnete Sophie in ‘t Veld von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament, will nun von der EU-Kommission wissen, ob der US-Patriot-Act  höher zu werten sei als die EU-Datenschutzrichtlinien und wie europäische Datenschutzrichtinien in solchen Fällen durchgesetzt werden können.

Klarstellung gefordert
Nach der Safe-Harbour-Vereinbarung unterliegen europäische Daten in den USA zwar einem besonderen Schutz. Rechtsexperten stellen die Wirksamkeit des Abkommens jedoch in Frage. US-Unternehmen seien nach dem US-Patriot-Act dennoch verpflichtet, US-Behörden Zugang zu den Daten zu gewähren, zitiert etwa Computerworld den auf IT-Recht spezialisierten Anwalt Theo Bosboom. Die EU-Abgeordnet In`t Veld hofft nun auf eine baldige Klarstellung der für Datenschutzfragen zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding. Es gehe um die Frage, ob die EU in der Lage sei, ihr Recht auf ihrem eigenen Territorium durchzusetzen.

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