Netzpolitik
10.10.2013

EU-Parlamentarier wollen SWIFT-Abkommen aufkündigen

Am Mittwochabend wurde im Europaparlament die Aussetzung des umstrittenen SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA diskutiert.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, ob die Vereinigten Staaten mit der Überwachung gegen das Bankdaten-Abkommen verstoßen haben. Bislang konnte dafür noch kein eindeutiger Beweis gefunden werden.

Konservative Abgeordnete betonten am Mittwoch die Wichtigkeit des Abkommens bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Liberalere und sozialdemokratische EU-Politiker forderten hingegen die Aufkündigung. Auch österreichische EU-Abgeordnete meldeten sich zu Wort. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer forderte die sofortige Aussetzung, genauso wie FP-Abgeordneter Andreas Mölzer, der die „Glaubwürdigkeit der Europäischen Union" in Gefahr sieht.

Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte an, demnächst einen Bericht zu liefern, der die Effektivität des Abkommens bei der Terrorbekämpfung untersucht hat. Über die Aussetzung des Abkommens wird voraussichtlich am 23. Oktober im EU-Parlament abgestimmt.