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Netzpolitik

EU-Parlamentspräsident: Internet soll ein Menschenrecht werden

Während der Corona-Pandemie arbeiten zahlreiche Menschen im Homeoffice und dabei wird eines deutlich: Ohne Internet kann man dann nur noch schwer arbeiten oder kommunizieren. Nun will sich EU-Parlamentspräsident David Sassoli dafür Einsetzen, dass der Zugang zum Internet als Menschenrecht anerkannt wird. "Der Zugang zum Netz als neues Menschenrecht: Diese Herausforderung nimmt das Europäische Parlament gerne an", schrieb Sassoli in einem am Wochenende in der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" veröffentlichten Brief an Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

Prodi hatte sich an den Parlamentspräsidenten gewandt, um auf die Ungleichheit beim Internetzugang aufmerksam zu machen und fand damit Gehör. "Während der monatelangen Ausgangssperre waren tausende Menschen in Europa und weltweit mehr denn je auf das Internet angewiesen, wenn sie arbeiten, lernen, Lebensmittel kaufen oder mit Angehörigen und Freunden kommunizieren wollten. Gleichzeitig zeigte sich, dass es erheblich zur Marginalisierung beiträgt, wenn aus geografischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Gründen kein Zugang zum Netz möglich ist", so Sassoli in seiner am Freitag vom Europaparlament verbreiteten Antwort.

Transparenz und Information

Es gehe nicht darum, "die Anwender mit Apps zu bombardieren, damit sie entweder zu treuen Kunden werden oder es letzten Endes so leid sind, dass sie diese Instrumente gar nicht mehr nutzen", sondern vielmehr darum, "für Transparenz und Informationen zu sorgen, damit jede und jeder verstehen und selbst Entscheidungen treffen kann", so der Parlamentspräsident. Abgeschnitten von Informationen zu sein birgt nach Ansicht von Sassoli während der Coronakrise sogar Lebensgefahr.

Er ist überzeugt, dass die Europäische Union bei der Festlegung weltweiter Standards für gleichen Internetzugang für alle eine Führungsrolle übernehmen könne, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Dazu solle sie sich an der multilateralen Diskussion beteiligen, die von den Vereinten Nationen angestoßen wurde. Die UNO hatte bereits 2016 eine nicht-bindenen Beschluss verabschiedet, welcher den freien Zugang zum Internet als Menschenrecht vorschreibt.

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