EU und USA bei Datenaustausch einig - Zweifel an Abkommen

Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter und in einer folgenden Pressekonferenz mit. Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung kippte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.

EU-USA-Privacy Shield

Wie genau die Regelung aussieht, die nach Ablauf der ursprünglichen Frist nun zustande kam, ist noch nicht bekannt. Denn die Einigung erfolgte zwar, aber es gibt noch keine schriftlichen ausgearbeiteten Entwürfe des Abkommens. Die sollen laut der EU-Kommissarin Vera Jourova erst in den kommenden drei Monaten folgen.

Was bisher bekannt ist: Es soll eine stärkere Überwachung von Firmen bei der Einhaltung von Standards dafür sorgen, dass die Weitergabe von Informationen europäischer Bürger an US-Internetriesen wie Facebook und Google beschränkt wird und klaren Bestimmungen unterliegt.

Geplant ist nach Angaben von EU-Mitarbeitern, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste.

Ombudsmann

Im US-Außenministerium soll sich ein Ombudsmann um Beschwerden von EU-Bürgern über die mögliche Überwachung durch US-Geheimdienste kümmern. Ein jährlicher Bericht von EU-Kommission und EU-Handelsministerium soll sicherstellen, dass die Regeln eingehalten werden. Wie das gewährleistet und durchgesetzt werden soll, ist bisher aber nicht im Detail bekannt. Die erste Prüfung solle "in einem Jahr" erfolgen, wie Jourova bei der Pressekonferenz betont hatte. Den unabhängigen Ombudsmann soll laut der EU-Kommission US-Außenminister John Kerry zugesichert haben.

Briefe gegen Massenüberwachung

Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den neuen Regelungen übermittelt werden, soll es laut der EU-Kommission nicht geben. Dazu soll es "schriftliche Zusicherungen" in der Form von Briefen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper geben. Darüber machte sich etwa Max Schrems, der österreichischer Datenschützer der Safe Harbor vor den EuGH brachte, in mehreren Tweets lustig und kritisierte damit diese Vorgehensweise auf eine satirische Art und Weise.

Kritik: Roundtrip zum EuGH?

Doch das ist nicht die einzige Kritik von Max Schrems (PDF), der allerdings betonte, den finalen Text abwarten zu wollen. Er glaube allerdings bereits jetzt, dass das neue Abkommen wieder beim EuGH landen könnte. "Es gibt anscheinend noch nicht mal einen Text. Vieles sind nur Überschriften, aber schon die Überschriften lassen befürchten, dass dieser "Deal" einfach nur ein Roundtrip zum EuGH nach Luxemburg ist. So viel ich gehört habe, haben sogar die Juristen in der Kommission vor diesem Pakt gewarnt, aber der Druck der Lobby, der USA und der Mitgliedsstaaten war anscheinend größer.“

Auf die Frage einer irischen Journalistin, ob das "EU-US-Privacy-Shield" wieder vor dem EuGH landen könnte, gab sich EU-Kommissar Andrus Ansip sehr bedeckt: Man habe wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu Safe Harbor aus den früheren Jahren erreicht, kommentierte der Kommissar bei der Pressekonferenz.

"Vorsichtige Annäherung"

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht übte bereits Kritik am neuen Abkommen. Die EU-Kommission war am Montagabend im EU-Parlament zu Gast, um die Fragen der Abgeordneten zum neuen Abkommen zu beantworten. „Von einem sicheren Hafen kann noch keine Rede sein. Was EU-Kommissarin Jourová präsentiert hat, ist allenfalls eine vorsichtige Annäherung an verbesserte Standards beim Datentransfer in die USA", so Albrecht.

Konkret sei der Vorschlag einer Ombudsperson, die Beschwerden von EU-Bürgerinnen und Bürgern entgegennimmt, wenn ihre Daten für Geheimdienstzwecke genutzt werden, "unausgegoren".

Weitere Kritik kommt auch von der Digitalen Gesellschaft: "Die konkrete Formulierung dürfte sich als schwierig erweisen, da das „Privatsphäre Schild“ in einigen bereits jetzt bekannten Punkten klar gegen die Vorgaben des EuGH verstößt. So ist der Bereich der nationalen Sicherheit von der Regelung ausgenommen. Gerade dies war aber einer der Hauptkritikpunkte der Luxemburger Richter an Safe Harbor. Ferner soll der Zugriff amerikanischer Sicherheitsbehörden auf die Daten von Europäerinnen und Europäern begrenzt werden. "

Die Gespräche über die Regelung mit dem Namen „EU-US-Privacy Shield“ hatten sich hingezogen. Eigentlich hätten sich beide Seiten bis zum 31. Jänner auf eine Neuregelung einigen sollen, was nicht gelang. Jetzt gibt es zwar eine Einigung, aber "nichts Schriftliches". Am Mittwoch wollen sich in Brüssel die Datenschutzbehörden der EU-Staaten zu den Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils vom Oktober äußern.