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Netzpolitik
02/26/2019

EU-Urheberrechtsreform einen Schritt weiter: Ausschuss stimmt für Upload-Filter

Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat für die umstrittenen Upload-Filter gestimmt. Die Plenarabstimmung findet Ende März statt.

EU-Parlamentarier im zuständigen Rechtsausschuss des Europaparlaments haben am Dienstag den umstrittenen Kompromiss mit den EU-Staaten zur Reform des Urheberrechts gebilligt. Die endgültige Abstimmung des EU-Parlaments dazu findet Ende März in Straßburg statt, wo eine Mehrheit aber nicht sicher ist.

Die EU-Botschafter in Brüssel haben die Reform bereits vergangene Woche abgesegnet. Sie sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Richtlinie vor.

Zum einen sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Zum anderen werden Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen.

Upload-Filter mit Ausnahmen

Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürfen nicht hochgeladen werden. Ausgenommen sind Start-Ups. Kleine News-Schnipsel, GIFS und Memes dürfen weiterhin im Internet geteilt werden.

Die SPÖ will gegen die Richtlinie stimmen, wie ihre Delegationsleiterin Evelyn Regner klarmachte, unter anderem wegen der Upload-Filter. „Was jetzt am Tisch liegt, ist nicht geeignet, das Urheberrecht an die Realität im heutigen Internet anzupassen.“ Die Rechte von Künstlern würden massiv abgeschwächt. Und Upload-Filter würden alle Benutzer auf Internetplattformen wie Youtube treffen und zu Zensur führen.

Österreich hatte das Paket gemeinsam mit einer Mehrheit der EU-Staaten unterstützt. Gegen die Copyright-Reform stimmten die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien, Malta und Belgien enthielten sich der Stimme.