Netzpolitik
04/15/2019

EU-Urheberrechtsreform nun endgültig beschlossen

Österreich hat der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. Jetzt hängt vieles von der nationalen Umsetzung ab.

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. Die Minister der einzelnen EU-Länder gaben mehrheitlich ihre Zustimmung. Neben Österreich stimmte auch Deutschland dafür, obwohl dort Uploadfilter im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden waren. Von der Stimme Deutschlands hing am Ende vieles ab, denn die Entscheidung fiel gar nicht so eindeutig aus, wie erwartet.

Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden haben dagegen gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien haben sich ihrer Stimme enthalten. Das ist alles andere als eine "breite Zustimmung", schreibt die EU-Abgeordnete Julia Reda auf Twitter.

Damit ist der Weg für die Reform nun allerdings endgültig frei. Die Uploadfilter, die zwar nicht direkt im Gesetzestext erwähnt werden, aber technologisch gesehen notwendig werden, sind damit ebenfalls beschlossene Sache. Mit der Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt tritt die Reform offiziell in Kraft.

Nationale Ausnahmen für Start-ups?

Zwar liegt es an den einzelnen Nationalstaaten, wie sie die EU-Reform in nationales Recht umwandeln, doch allzu viel Spielraum gibt es dabei nicht. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte gebenüber dem EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) angekündigt, Start-ups von den Uploadfiltern ausnehmen zu wollen. Eine offizielle Bestätigung dazu steht noch aus, eine Anfrage der futurezone liegt dem Ministerium vor.

Frankreich lehnte Ausnahmen für Start-ups offiziell ab, weswegen nun lediglich Unternehmen von Uploadfiltern ausgenommen sind, die jünger als drei Jahre sind, weniger als zehn Millionen Euro Umsatz pro Jahr erzielen und weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat erreichen. Alle drei Kriterien müssen zutreffen, um von den Uploadfiltern befreit zu bleiben. Für eine nationale Umsetzung gibt es hier wenig Spielraum.

"Für Details dazu ist es deutlich verfrüht. Herr Bundesministerhat stets angekündigt, die Bedenken für die nationale Umsetzung zu berücksichtigen und in die Überlegungen aufzunehmen. Wesentlich ist der Schutz geistigen Eigentums und weitere Schritte für ein Level Playing Field, wo insbesondere die großen Online-Giganten in Verantwortung genommen werden", sagte die Pressesprecherin von Blümel auf die futurezone-Anfrage. "In der Richtlinie sind Start ups schon jetzt ausgenommen – wenn nicht älter als drei Jahre und nicht mehr als 10 Millionen Euro Umsatz haben", ergänzt die Pressesprecherin.

Landet möglicherweise vorm EuGH

Ist die Reform dann in zwei Jahren umgesetzt, werden Kritiker diese allerdings vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen und dagegen kämpfen. "Das ist möglich, aber langwierig", schreibt Julia Reda. Das geschah etwa auch bei der Vorratsdatenspeicherung, die vor dem EuGH zu Fall gebracht worden war und in Österreich wieder aufgehoben worden war.

Dass das Urheberrecht reformiert gehört, darin sind sich alle zwar einig. Doch die Maßnahmen, die gewählt worden sind, sorgen bei Kritikern und Experten für Kritik. Umstritten an der Reform sind die sogenannten Uploadfilter. Plattformen müssen künftig dafür sorgen, dass urheberrechtlich geschütztes, nicht lizensiertes Material künftig gar nicht erst den Weg ins Netz findet.

"Verpflichtende Upload-Filter sind übrigens in der Copyright Directive nicht vorgeschrieben. Es geht vor allem um Verhältnismäßigkeit – je größer und finanzstärker ein Unternehmen, desto strikter sollten die Maßnahmen sein. Die genaue Ausgestaltung wird möglichst zielorientiert erfolgen", heißt es seitens der Pressesprecherin von Medienminister Blümel dazu.

Teure Filtersoftware aus den USA

Das soll mit technologischen Maßnahmen geschehen, die Inhalte bereits vorab aussieben können: Sogenannte Uploadfilter. Laut einem Bericht von „Spiegel Online“ gibt es derartige Filtersoftware zwar bereits, doch sie funktioniert entweder nicht befriedigend genug, oder aber ist teuer.

So will sich etwa die US-Firma Audible Magic für diese Rolle in Position bringen. Alle größeren Firmen seien bereits Kunden, aber der Firmenchef rechnet laut „Spiegel Online“ damit, dass viele kleinere Firmen dazu kommen könnten. Die Preise für Audible Magic beginnen bei 1000 US-Dollar pro Monat, wofür man sich bis zu 10.000 Dateien pro Monat abgleichen lassen kann. Bei 30.000 Dateien werden 2000 US-Dollar pro Monat fällig.

Europäische Firmen, die diese Art von Software produzieren, gibt es auch. Doch laut „Spiegel Online“ wollen sie diese „nicht für diese Zwecke“ zur Verfügung stellen, ergo kein Geschäft mit Uploadfiltern machen.

Was das Problem damit ist

Die Kritik an derartigen Filtersystemen ist, dass sie nicht erkennen können, wann es sich um rechtsverletztende Inhalte handelt, oder nicht. Auch Zitate, Parodien oder Satire können nicht zweifelsfrei erkannt werden.

Damit würden Inhalte vorab zensiert, die eigentlich ihre Berechtigung im Internet hätten, so die Kritik, wegen dieser Tausende Menschen auch auf der Straße protestiert hatten. Denn ob Inhalte überhaupt entfernt werden müssen, ist nicht immer leicht zu entscheiden - und nicht in allen Fällen ist es irrelevant, ob ein Inhalt erst mit Verzögerung freigeschalten wird.

Reaktionen

„Ich freue mich vor allem darüber, dass diese wichtigen Erneuerungen und Anpassungen an die Herausforderungen unserer Zeit nicht durch Gegenwind aufgehalten wurden", sagte Medienminister Blümel. Natürlich seien aber Bedenken ernst zu nehmen und man werde sich mit diesen auch im Zuge der nationalen Umsetzung auseinandersetzen, so Blümel.

“Heute ist ein schwarzer Tag für uns alle. Von dieser Reform profitieren nur Großkonzerne und Rechteverwerter, der einzelne Kreativschaffende, aber vor allem auch der Bürger, bleibt dabei auf der Strecke. Die Reform wird Auswirkungen über das Internet hinaus haben und die Verabschiedung wird die Politik- und Europaverdrossenheit einer ganzen Wählergeneration unnötig befeuern", sagen hingegen die Organisatoren der Demonstrationen von SaveTheInternet.

Disclaimer: Der Artikel wurde mit den Reaktionen und einem Statement von der Pressestelle des Medienministers ergänzt.