Netzpolitik
26.02.2018

EU will neue Steuer für Digitalfirmen einführen

Die EU-Kommission plant erwägt eine neue Steuer für Digitalfirmen, die in der EU kaum Gewinne ausweisen.

Der Umsatz der Konzerne soll mit einem Satz zwischen einem und fünf Prozent besteuert werden, hieß es in dem Dokument, das Reuters am Montag vorlag. Der Vorschlag ziele auf Unternehmen mit Umsätzen von zumindest 750 Mio. Euro weltweit und wenigstens 10 Mio. Euro Digitalumsatz in Europa ab.

„Ausgangspunkt ist: Steuern sollen da erhoben werden, wo die Wertschöpfung stattfindet.“ Derzeit gebe es in der Hinsicht ein Ungleichgewicht, hieß es. Der Entwurf kann vor der offiziellen Vorstellung im März noch geändert werden.

Langfristige Lösung angestrebt

Nach dem Plänen der Brüsseler Behörde soll die neue Steuer nur vorübergehend gelten, bis eine langfristige Lösung zur fairen Besteuerung der Digitalfirmen gefunden ist.

Das Thema beschäftigt die Kommission schon länger. Europäische Politiker verdächtigen US-Konzerne wie Google, Facebook oder Apple, in der EU nicht genügend Steuern zu zahlen.

Gewinne in Irland

Stattdessen würden die Gewinne in Länder wie Irland und Luxemburg umgeleitet, die sehr niedrige Steuersätze haben. Häufig weisen die Firmen trotz boomender Geschäfte sogar Verluste aus, indem sie komplexe Geschäfts- und Steuerstrukturen für sich nutzen. Ländern wie Luxemburg oder Irland, in denen viele US-Konzerne ein Standbein haben, warnen davor, dass ein Alleingang der Wettbewerbsfähigkeit Europas schaden würde.

Das Thema stand bei einem Digitalgipfel in Estland im Herbst Mittelpunkt. Deutschland und Frankreich führten dabei eine Gruppe von zehn EU-Ländern an, die eine stärkere Besteuerung forderten.