Netzpolitik
12.09.2018

EU will Online-Plattformen zum Löschen terroristischer Inhalte zwingen

Die EU-Kommission schlägt eine rechtsverbindliche einstündige Frist zur Löschung terroristischer Propaganda vor.

Die EU-Kommission will Betreiber von Online-Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, „terroristische Inhalte“ rasch zu löschen. Es müsse verbindliche Regeln geben, „um terroristische Propaganda binnen einer Stunde aus dem Internet zu entfernen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg.

Hohe Strafen

Inhalte mit Terrorbezug wie Videos terroristischer Vereinigungen seien in den ersten Stunden ihrer Online-Präsenz am schädlichsten, erklärte die Kommission. Sie schlägt „eine rechtsverbindliche einstündige Frist“ vor, innerhalb derer die Inhalte nach einer behördlichen Anordnung zu löschen wären. Bei systematischen Verstößen gegen die Anordnungen sollen den Firmen Geldstrafen in Höhe von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes drohen.

Forderung nicht neu

Die Forderung nach einer einstündigen Frist ist nicht neu. Gesetzlich dazu verpflichtet sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bisher aber nicht. Beim Kampf gegen illegale Inhalte im Netz setzte die Kommission bisher auf freiwillige Zusammenarbeit mit den Firmen. Für andere illegale Inhalte - etwa Hass-Botschaften, Kinder-Pornos oder Produktfälschungen - geht die Behörde vorerst weiter diesen Weg.

Kritik von Providern

Österreichische Internet-Anbieter kritisierten die Vorschläge der Kommission am Mittwoch. Damit würde der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz weiter Vorschub geleistet, sagte ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert. Darüber hinaus sei eine solche einstündige Frist besonders für kleine Anbieter nicht umsetzbar, außer mit Upload-Filtern.

"Während der technische Fortschritt sowie die Bemühungen von Seiten der Provider bereits zu einer schnelleren Entfernung von Inhalten geführt haben, stellt der mögliche Einsatz von Filtern und ähnlichen Maßnahmen lediglich einen „quick fix“ dar, welcher nicht an der Wurzel des Problems ansetzt und auch nicht die Verfolgung der Straftäter in den Vordergrund stellt. Allfällige Filter-Lösungen stehen somit im klaren Widerspruch zu etablierten und gut funktionierenden Modellen wie der freiwilligen Zusammenarbeit der Provider und speziell ausgebildeten Stellen wie der Internal Referral Unit (IRUs) von Europol, welche zu einer enormen Beschleunigung bei der Entfernung illegaler Inhalte geführt haben", erklärt Schubert.