EU will Zugriff auf US-Server für elektronische Beweise

Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf elektronische Beweise in der Cloud vorgeschlagen. Die meisten von den europäischen Justizbehörden benötigten Beweise würden auf Servern in den USA liegen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstag in Brüssel. Derzeit dürfen amerikanische Provider nach US-Recht zum Teil gar nicht mit der EU zusammenarbeiten. "Kriminelle nutzen schnelle und moderne Technologien, um ihre Verbrechen zu organisieren und Beweise zu vertuschen", sagte Jourova. "Ein Großteil der Daten, die zum Aufspüren dieser Kriminellen notwendig sind, werden in den USA oder von US-Firmen gespeichert." Die bestehende freiwillige Zusammenarbeit gestatte es Kriminellen zudem leicht, Beweismaterial vor einem etwaigen Verfahren zu löschen.

Zehn Monate Wartezeit

Nach Angaben der EU-Kommission erhalten Ermittler aus der EU derzeit erst nach durchschnittlich zehn Monaten Zugang zu den Daten in den Vereinigten Staaten. Die EU-Kommission will eine Frist von maximal zehn Tagen. Die EU-Behörde wolle mit den US-Behörden auch Garantien für den Datenschutz sowie grundlegende Grundsätze der Verhältnismäßigkeit erreichen, sagte Jourova. Parallel zu Verhandlungen mit den USA schlägt die EU-Kommission den EU-Staaten Gespräche über ein zweites Zusatzprotokoll zur Budapest-Konvention des Europarates vor. Es sieht unter anderem die direkte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit Serviceprovidern aus anderen EU-Staaten vor. Nach Angaben der EU-Kommission wird elektronisches Beweismaterial bei rund 85 Prozent aller strafrechtlichen Ermittlungen benötigt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsmandate müssen noch von den EU-Staaten gebilligt werden.

Jourova wurde auch auf den Vorwurf von möglichen Interessenskonflikten des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis angesprochen. Nachdem sie, Jourova, selbst aus Babis Partei - der liberal-populistischen ANO - stamme, wolle sie sich dazu nicht äußern, sagte die EU-Kommissarin. Ihre Kollegen in der EU-Kommission seien aktuell aber darum bemüht, rechtliche Fragen zu klären. Babis hatte als Finanzminister und Regierungschef über EU-Fonds verhandelt, von denen sein Konzern Agrofert gleichzeitig privat massiv profitiert.