Netzpolitik
19.12.2013

EU zweifelt Rechtmäßigkeit von Italiens "Google-Steuer" an

Laut dem EU-Kommissar für Steuerfragen verletzt der italienische Gesetzentwurf das Prinzip der Gleichbehandlung nach den EU-Verträgen.

Die EU zweifelt die Rechtmäßigkeit einer geplanten Steuer für Internet-Unternehmen in Italien an. Der Gesetzentwurf scheine in seiner gegenwärtigen Form das Prinzip der Gleichbehandlung nach den EU-Verträgen zu verletzen, sagte eine Sprecherin des für Steuerfragen zuständigen Kommissars Algirdas Semeta am Donnerstag. Das italienische Unterhaus sollte am Freitag über ein umfangreiches Haushaltspaket für 2014 abstimmen, zu dem die sogenannte „Google-Steuer“ gehört. Der Senat dürfte sich dann noch vor Weihnachten damit befassen.

Das Gesetz würde internationale Konzerne zwingen, ihre Online-Werbung über italienische Unternehmen zu verkaufen statt über Firmen in Staaten mit niedrigeren Steuern wie Luxemburg oder Irland. Betroffen wären insbesondere US-Unternehmen wie Google, Yahoo oder Facebook. Befürworter rechnen mit Mehreinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr für den klammen italienischen Staat.