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EU
04/12/2012

Europäische Sozialdemokraten lehnen ACTA ab

Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich am Donnerstag gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA ausgesprochen. Auch der Berichterstatter des für ACTA federführenden Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), David Martin, empfiehlt dem EU-Parlament, das Abkommen abzulehnen.

Durch ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement) würden Grundrechte und die Freiheit des Internet bedroht,sagte Martin nach einer öffentlichen Anhörung der sozialdemokratischen Fraktion zu dem umstrittenen Handelsabkommen am Donnerstag in Brüssel. Er empfehle dem EU-Parlament daher, gegen die Ratifizierung von ACTA zu stimmen.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, unterstützte die Entscheidung des Berichterstatters. Bei der für kommende Woche geplanten fraktionsinternen Abstimmung der Sozialdemokraten werde er den Abgeordneten empfehlen ACTA abzulehnen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Swoboda sprach sich dafür aus, Probleme bei der Durchsetzung von Urheberrechten zu lösen. Ein solches Prozedere müsse jedoch transparent sein und dürfe nicht zur Beschränkung der Freiheit im Internet führen.

"Schon im Sommer Geschichte"
Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA könnte „im Sommer 2012 schon Geschichte sein", sagte der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried. Gegen ACTA seien auch Liberale, Grüne und vor allem Konservative aus osteuropäischen Ländern. Leichtfried meinte, dass beispielsweise EVP-Abgeordnete aus Polen das Abkommen entschieden ablehnten.

Die EU-Kommission hatte vor einer Woche das Europaparlament dazu

, erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) über das ACTA-Abkommen abzustimmen. Die Parlamentarier dürften diesem Wunsch aber nicht nachkommen. Der Außenhandelsausschuss werde Ende Mai über ACTA abstimmen, teilte die sozialdemokratische Fraktion mit. Die Abstimmung im EU-Parlament zu ACTA werde noch vor dem Sommer stattfinden.

Mit ACTA, das unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausgehandelt wurde, sollen Produktfäschungen Urheberrechtsvergehen bekämpft werden. Kritiker befürchten aber, dass der Pakt zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit und zur Überwachung des Internet führen könnte. Vor diesem Hintergrund und angesichts massiver Proteste hatte die EU-Kommission, die ACTA ausgehandelt hatte, im Februar beschlossen, den EuGH um eine Prüfung zu bitten.

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